Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2013

Die Kommission will durch die Einführung EU-weit einheitlicher Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten (PRIPs) den Anlegerschutz stärken und die Wettbewerbsbedingungen unter Anlageproduktanbietern verbessern. Die Informationsblätter sollen Kleinanlegern vor dem Kauf eines Anlageprodukts (z.B. einem Investmentfonds) zur Verfügung gestellt werden und einen standardisierten Aufbau haben.

2012

Die Kommission will zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht von den nationalen Bankenaufsichtsbehörden auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die Aufgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Abstimmungsregeln in ihrem Rat der Aufseher sollen entsprechend angepasst werden.

2012

Die Kommission will zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht von den nationalen Bankenaufsichtsbehörden auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Die Aufgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Abstimmungsregeln in ihrem Rat der Aufseher sollen entsprechend angepasst werden.

2012

Laut Kommission sind Kosten und Risiken von grenzüberschreitenden im Vergleich zu nationalen Wertpapiergeschäften zu hoch, die Marktakteure  darunter Handelsplätze, zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer  haben nur eingeschränkten Zugang zueinander und der Wettbewerb zwischen den Zentralverwahrern ist unzureichend. Mit Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Wertpapiergeschäften und zur Öffnung der nationalen Wertpapiermärkte will die Kommission diesen Mängeln begegnen.

2012

Das Grünbuch stellt eine erste Diskussionsgrundlage der Kommission zum Thema Schattenbankwesen dar. Die Kommission will herausfinden, was Schattenbanken sind, welche Tätigkeiten sie ausüben, welche Vorteile und Risiken mit ihnen verbunden sind und wie eine künftige eine künftige Regulierung der Schattenbanken aussehen kann.

2012

Die Kommission strebt einen vollständig integrierten Zahlungsverkehrsmarkt in der EU an. In ihrem Grünbuch zeigt sie Handlungsoptionen für die Marktintegration auf.

2012

Die Kommission will den Wettbewerb auf dem Abschlussprüfermarkt forcieren und die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer stärken.

2012

Die Kommission will die Transparenz über Geschäfte auf den Finanzmärkten erhöhen, den Handel mit Derivaten verstärkt auf organisierte Handelsplätze verlagern und die Aufsicht über den Handel mit Finanzinstrumenten. Zudem legt sie Maßnahmen für einen verbesserten Anlegerschutz vor.

2012

Die Kommission will die Transparenz über Geschäfte auf den Finanzmärkten erhöhen, den Handel mit Derivaten verstärkt auf organisierte Handelsplätze verlagern und die Aufsicht über den Handel mit Finanzinstrumenten. Zudem legt sie Maßnahmen für einen verbesserten Anlegerschutz vor.

2012

Die Kommission will die Dauer der Verträge zwischen Ratingagenturen und Emittenten sowie die Höhe von Beteiligungen an Ratingagenturen begrenzen, um die Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu stärken. Strukturierte Finanzinstrumente sollen von mindestens zwei Ratingagenturen bewertet werden müssen. Auch will die Kommission die zivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen festschreiben.

2012

Die Kommission schlägt vor, EU-weite strafrechtliche Mindestvorschriften für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen einzuführen. Sie möchte die Straftatbestände, nicht aber die Strafhöhen harmonisieren. Bisher gibt es nur verwaltungsrechtliche Sanktionen. Ziel der Kommission ist, die abschreckende Wirkung der nationalen Sanktionsregelungen zu erhöhen.

2011

Die Finanztransaktionssteuer erfasst Transaktionen mit Finanzinstrumenten im börslichen und außerbörslichen Handel. Sie soll Einnahmen für die öffentlichen Haushalte generieren und die Stabilität der Finanzmärkte steigern. Die Kommission rechnet mit EU-weiten Steuereinnahmen in Höhe von ca. 57 Mrd. Euro pro Jahr. Diese sollen über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ganz oder teilweise in den EU-Haushalt fließen.

2011

Die Kommission will durch höhere quantitative und qualitative Eigenkapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken. Die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote und strengere Liquiditätsanforderungen sollen geprüft werden. Verstöße gegen die Vorschriften sollen EU-weit einheitlichen Sanktionen unterliegen.

 

 

2011

Die Kommission will durch höhere quantitative und qualitative Eigenkapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors stärken. Die Einführung einer verbindlichen Verschuldungsquote und strengere Liquiditätsanforderungen sollen geprüft werden. Verstöße gegen die Vorschriften sollen EU-weit einheitlichen Sanktionen unterliegen.

2011

Mit einem Weißbuch leitet die Kommission eine Diskussion darüber ein, wie Versicherungsnehmer bei Insolvenz ihrer Versicherung möglichst umfassend und einheitlich geschützt werden können. Ähnlich der Einlagensicherung bei Banken strebt die Kommission ein europäisches Sicherungssystem für Versicherungen an, das sowohl für Lebens- als auch für Nichtlebensversicherungen gelten soll.

2011

Die Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die dazu beitragen soll, einen „reibungslos funktionierenden Binnenmarkt“ für Hypothekarkredite zu schaffen. Die Kommission konzentriert sich dabei auf den Verbraucherschutz und auf Regeln für die Tätigkeit von Immobilienkreditvermittlern.

2011

Die Kommission ändert die Prospekt- und Solvabilität-II-Richtlinie. Ziel ist es, die Befugnisse der EU-Aufsichtsbehörden zur Entwicklung von technischen Standards auszudehnen, deren Schlichtungskompetenz zu konkretisieren und Übergangsfristen für die Solvabilität-II-Richtlinie einzuführen. Auch sollen die Befugnisse der Kommission zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die noch auf der Rechtslage des Nizza-Vertrages basieren, an den Lissabon-Vertrag angepasst werden.

2011

Die Kommission legt ein Grünbuch vor, um im „allgemeinen Kontext der Finanzmarktreform“ die künftige Rolle und den Umfang der Abschlussprüfung zu diskutieren. Governance-Regeln und eine verbesserte Aufsicht sollen zu mehr Wettbewerb und zu erhöhter Finanzmarktstabilität beitragen.

2010

Die Kommission wird im Frühjahr 2011 einen Legislativvorschlag für einen „europäischen Abwicklungsrahmen“ vorlegen. Dieser Rahmen soll ermöglichen, dass Finanzinstitute in die Insolvenz gehen können, ohne dass Steuergelder eingesetzt werden müssen oder die Stabilität des Finanzsystems gefährdet wird.

2010

Die Kommission ändert den Umgang mit Derivaten, die unmittelbar zwischen Gegenparteien vereinbart und gehandelt („over-the-counter“, OTC) werden. Sie will, dass diese OTC-Derivate grundsätzlich von einer zentralen Gegenpartei (CCP) mit Sitz in der EU abwickelt werden. Eine unterschiedliche Regulierung für Finanzdienstleister und andere Unternehmen sowie die Unterscheidung zwischen spekulativen und zur Risikoabsicherung eingesetzten Derivaten soll die Finanzmarktstabilität verbessern.