Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2008

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen Diskriminierungen aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb von Beschäftigung und Beruf bekämpft werden. Nicht betroffen von dem Vorschlag sind insbesondere kirchliche Einrichtungen. Weiter enthält der Vorschlag einige Sonderregelungen bei Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters oder einer Behinderung.

2008

Seit Jahren bemüht sich die EU um eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Schulwesen. Europas Schulen sollen zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beitragen, indem sie ihren Schülern Schlüsselkompetenzen für das 21. Jahrhundert beibringen. Dabei sollen alle Schüler eine optimale Förderung erhalten. Qualitätsunterschiede zwischen Schulen sollen im Namen der Gerechtigkeit der Bildungssysteme verringert werden. Die Fortschritte der Mitgliedstaaten will die Europäische Kommission mit Hilfe von Zielvorgaben messen und koordinieren.

2008

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung "Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken" vorgelegt. Darin zeigt sie das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU auf und schlägt den Mitgliedstaaten Ansätze zu deren Bekämpfung vor.

Die Mitteilung folgt dem Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, KOM(2006) 708 vom 22. November 2006.

2007

Die EU-Kommission hat am 6. Juli 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer  EU-weit einheitlichen Anforderungen unterworfen werden soll. Die Verordnung soll die bisherigen Regelungen der Richtlinie 96/26/EG ersetzen, deren unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

Ziel des Vorschlags ist die Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Vorgesehen sind detaillierte Anforderungen an die Niederlassung des Unternehmens, die finanzielle Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit sowie die fachliche Eignung. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sieht der Vorschlag desweiteren verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor, die bis zum Entzug der Zulassung reichen.

2007

Die EU-Kommission hat am 23. Oktober 2007 ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen hochqualifizierter Zuwanderer aus Drittstaaten und deren Familienangehörigen vorgelegt.

Der Vorschlag der Kommission ist zweigliedrig aufgebaut. Erstens soll ein einheitliches Verwaltungsverfahren sowohl für den erstmaligen Zuzug in die EU als auch für den Wechsel zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Zweitens soll die Zuwanderung durch ordnungspolitisch bedenkliche Instrumente wie Lohnuntergrenzen, Zuwanderungsquoten und Bildungsanforderungen auf Hochqualifizierte begrenzt werden.

2007

Die EU-Kommission hat einen geänderten Richtlinien-Vorschlag zum Erwerb und Erhalt von Zusatzrentenansprüchen vorgelegt. Der erste Vorschlag KOM(2005) 507 war vom Rat abgelehnt und vom Europäischen Parlament mit zahlreichen Änderungsanträgen versehen worden.

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag wurden sämtliche Bestimmungen zur Übertragbarkeit der Betriebsrentenansprüche gestrichen und der Erwerb und Erhalt von Betriebsrentenansprüchen erleichtert.

2007

In der Mitteilung KOM(2007) 627 hat die EU-Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" vorgelegt. 

2007

In ihrer Mitteilung über gemeinsame Grundsätze für einen Flexicurity-Ansatz stellt die Kommission verschiedene Maßnahmen vor, mit deren Hilfe in den Mitgliedstaaten mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die von der Kommission vorgestellten Ansätze sollen in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Ausprägung zur Anwendung kommen, abhängig von der jeweiligen Struktur des nationalen Arbeitsmarktes. Die Kommission betont, dass es sich bei ihrem Flexicurity-Ansatz um kein allgemeinverbindliches Modell handelt. Vielmehr müssen die Probleme der nationalen Arbeitsmärkte auch in unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen münden.

2007

In ihrem Bericht zum Straßenverkehr gibt die Kommission einen Überblick über die Umsetzung der Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (2002/15/EG). Dabei soll außerdem untersucht werden, wie sich der Ausschluss selbständiger Kraftfahrer vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auswirkt und welche Folgen die Vorschriften dieser Richtlinie zur Nachtarbeit haben.

2007

In ihrer Mitteilung KOM(2007) 62 fordert die Kommission die pauschale Reduzierung der Arbeitsunfälle um 25% durch die Einhaltung bestehender Vorschriften und Investitionen in die Sicherheit am Arbeitsplatz. Als Beispiele nennt die Kommission betriebsinterne Weiterbildungen ebenso wie technische Ausrüstungen.

Gleichzeitig schließt die Kommission neue legislative Maßnahmen in dem Bereich aus. Es sollten allerdings Anreize für Unternehmen geschaffen werden, damit die notwendigen Investitionen getätigt werden. Dazu zählt sie beispielsweise die Senkung der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen.