Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2009

Die Europäische Kommission will die Verwaltungslast von Kleinstunternehmen verringern. Sie schlägt daher eine Änderungsrichtlinie vor, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses auszunehmen.

2009

Die Mitteilung setzt den "more economic approach" im Wettbewerbsrecht in abgeschwächter Form fort: Die Kommission will von Behinderungsmissbrauch ausgehen, wenn ein bestimmtes Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens "marktverschließende Wirkungen" hat.

2008

Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinien über Haustürgeschäfte, missbräuchliche Vertragsklauseln, Fernabsatzverträge sowie den Verbrauchsgüterkauf zu überarbeiten und in einer Richtlinie zusammenzufassen. Kern des Kommissionvorschlags ist der Übergang von der Mindest- zur Vollharmonisierung von vertraglichen Verbraucherrechten.

2008

Patente sind für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, von entscheidender Bedeutung. Die Zahl der weltweit erteilten Patente steigt aber so rapide an, dass es schon heute sehr schwierig ist, die jeweils geschützten Rechtpositionen korrekt zu ermitteln. Hinzu kommen die Koordinationsprobleme zwischen immer mehr Patentinhabern. Die EU-Kommission setzt sich daher für eine restriktivere Patentvergabe und eine Annäherung der Vergabekritierien auf internationaler Ebene ein. Vor allem aber drängt die Kommission auf die Schaffung von Gemeinschaftspatenten und einer EU-weiten Patentgerichtsbarkeit.

2008

Die EU-Kommission legt einen Richtlinienvorschlag vor, der klare Regeln für die geplante Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im EU-Ausland schaffen soll. Patienten sollen, in der Regel ohne Erlaubnis der Krankenkasse, im Ausland dieselben Leistungen in Anspruch nehmen können wie auch im Inland. Die Kosten solcher Behandlungen müssen bis zur Höhe einer vergleichbaren Behandlung im Inland erstattet werden. Weiterhin will die EU-Kommission einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die medizinische Versorgung vorschreiben.

2008

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-172/02 „DocMorris“ die Frage zu beantworten, ob die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften dem deutschen Fremdbesitzverbot für Apotheken entgegenstehen. Hintergrund des Verfahrens ist die im Saarland der Kapitalgesellschaft DocMorris erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Apotheke, die mit dem deutschen Apothekengesetz nicht vereinbar ist.

2008

Mit der Verordnung will die EU die Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) einführen. Die SPE ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der die Anteilseigner ein Gründungskapital von mindestens einem Euro einbringen müssen und nur bis zur Höhe des gezeichneten Kapitals haften. SPE können in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Bedingungen gegründet werden und unterliegen dabei nur geringen Anforderungen. Auch die Sitzverlegung der SPE in einen anderen Mitgliedstaat ist jederzeit und ohne vorherige Auflösung möglich. Die Unternehmenssatzung können die Gründer relativ frei gestalten.

2008

Die Kommission möchte das Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern. So sollen KMU von Bürokratiepflichten entlastet und durch Subventionen gefördert werden. Hierzu werden zehn Grundsätze angeführt, die sich u. a. mit Insolvenzen, Umweltauflagen, Beihilfemöglichkeiten, Kapitalaufstockungen und dem Zugang zu Märkten innerhalb und außerhalb der EU befassen. Die Folgen für die Bürokratiebelastung von KMU sollen zukünftig im Gesetzgebungsverfahren systematisch berücksichtigt werden.

2008

Nach Ansicht der EU-Kommission haben die Mitgliedstaaten die bestehende Richtlinie über kosmetische Mittel sehr unterschiedlich umgesetzt. Die damit verbundenen Behinderungen des Binnenmarktes sollen mit dem Vorschlag für eine Verordnung über kosmetische Mittel beseitigt werden. Wer künftig Kosmetika herstellt oder im Binnenmarkt vertreibt, muss eine „verantwortliche Person“ benennen, die eine Produktinformationsdatei für die Marktüberwachung betreibt. Diese Datei soll auch einen - nun einheitlichen - Sicherheitsbericht mit Sicherheitsbewertung über das kosmetische Mittel enthalten. Bestimmte Stoffe, die bisher gänzlich verboten sind, sollen künftig unter strengen Auflagen verwendet werden dürfen. Zur Entlastung der betroffenen Unternehmen soll das Verfahren zur Notifizierung neuer Produkte vereinfacht werden. Der Verbraucherschutz soll u.a. durch die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums verbessert werden.

2008

Die Kommission schlägt neue EU-weite Sicherheits- und Umweltvorschriften für Kraftfahrzeugen vor. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer im Straßenverkehr soll ebenso gesenkt werden wie Lärm- und CO2-Emissionen verringert werden sollen. Ziel ist es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.