Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2011

Die Kommission schlägt zwei Verordnungen zur Einführung eines einheitlichen Patentschutzes in 25 Mitgliedstaaten vor. An der Verstärkten Zusammenarbeit dieser Mitgliedstaaten nehmen Italien und Spanien nicht teil. Die Patentverordnung eröffnet die Möglichkeit, einem Europäischen Patent, das ein „Bündel“ mehrerer nationaler Patente darstellt, einheitlichen Schutz in den 25 Mitgliedstaaten zu verleihen (“Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“). Die Übersetzungsverordnung enthält Übersetzungsvorschriften für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung.

2011

Laut Kommission gefährden kurzfristiges Denken und übermäßig riskantes Handeln ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Finanzmarktstabilität. Verantwortlich zeichnet sie insbesondere die mangelnde Beteiligung der Aktionäre an Unternehmensentscheidung sowie die Intransparenz der Tätigkeit von Vermögensverwaltern und Beratern. Schließlich diskutiert die Kommission Fragen der Frauenförderung und fordert eine Frauenquote.

2011

Zum Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen, das 114 Fragen enthält, können Bürger, Organisationen und Behörden bis zum 18. April 2011 in einer Konsultation Stellung nehmen. Die Kommission will Instrumentarien und Methoden des öffentlichen Auftragswesens reformieren, um die Vergabeverfahren besser zu gestalten und öffentliche Gelder effizienter einzusetzen. Bei der Auftragsvergabe sollen außerdem „politische Ziele“, wie beispielsweise Innovationsförderung, berücksichtigt werden können. 

2011

Die Kommission stellt handelspolitische Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, die Wachstums- und Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Besonders wichtig ist der Kommission eine stärkere Öffnung der Auslandsmärkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Auftragswesen. Die zukünftige Handelspolitik der EU soll zudem grundsätzlich auf „umweltgerechtes Wachstum“ sowie die „Erreichung der Klimaziele“ ausgerichtet werden.

2011

Die Kommission will mit der Binnenmarktakte („Single Market Act“) – als Komponente der Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“ für nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung – den Binnenmarkt neu beleben. Sie macht 50 konkrete Vorschläge – legislativer und nicht-legislativer Natur –, die bis 2012 verabschiedet werden sollen. Angestrebt wird „eine Vervollständigung und Vertiefung des Binnenmarktes und eine volle Ausschöpfung seiner Möglichkeiten“, um in den nächsten zehn Jahren ein Potentialwachstum in Höhe von jährlich 4% des BIP zu erreichen.

2011

„Große Herausforderungen“ (z. B. Klimawandel, Energieknappheit und demografischer Wandel) können nach Ansicht der Kommission nur durch Forschung und Innovation erfolgreich überwunden werden. Die Kommission will daher die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation verbessern sowie die Innovationstätigkeit koordinieren und gezielt fördern. Neben der Errichtung eines „Europäischen Forschungsraumes“ propagiert sie die Verwendung der (vorkommerziellen) öffentlichen Auftragsvergabe für die Innovationsförderung. Zur erfolgreichen Bewältigung „großer Herausforderungen“ sollen „Europäische Innovationspartnerschaften“ ins Leben gerufen werden.

2011

Die Kommission legt ein Grünbuch vor, um im „allgemeinen Kontext der Finanzmarktreform“ die künftige Rolle und den Umfang der Abschlussprüfung zu diskutieren. Governance-Regeln und eine verbesserte Aufsicht sollen zu mehr Wettbewerb und zu erhöhter Finanzmarktstabilität beitragen.

2010

Die bisherige EU-Steinkohleverordnung, die Subventionen für den Steinkohlebergbau gestattet, tritt zum 31. Dezember 2010 außer Kraft. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Nachfolgeverordnung würde Stilllegungsbeihilfen nur noch bis zum 1. Oktober 2014 erlauben. Die für Oktober 2014 bis Ende 2018 vereinbarten deutschen Stilllegungsbeihilfen in Höhe von ca. 2,35 Mrd. Euro würden nicht mehr gezahlt, nur noch die weiterhin zulässigen Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten in Höhe von 3,03 Mrd. Euro.

2010

Das EU-Patent soll als dritte Option neben dem nationalen und dem europäischen Patent eingeführt werden und Patentschutz für die gesamte EU gewähren. Gleichzeitig soll ein europäisches Patentgerichtssystem geschaffen werden. Ziel des EU-Patents ist es, Antragstellern EU-weiten Patentschutz einfacher und kostengünstiger als bislang zu ermöglichen. Mit einem Gericht für europäische Patente und EU-Patente sollen Rechtsstreitigkeiten zu Patenterteilung und Patentverletzungen einheitlich und kalkulierbarer gelöst werden, indem Parallelverfahren vor nationalen Gerichten vermieden werden.

2010

Vertikale Vereinbarungen sind Absprachen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Ebenen derselben Produktions- und Vertriebskette. Solche Absprachen sind grundsätzlich verboten, doch sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Ausnahmen diesem Verbot vor. Über deren Vorliegen befindet die Kommission. In einer Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (EG) Nr. 1400/2002 sowie in Leitlinien hat sie dargelegt, wann sie von einer wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit solcher Vereinbarungen ausgeht. Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit am 31. Mai 2010. Ende Dezember hat die Kommission einen Entwurf über eine Folge-Verordnung sowie einen Entwurf über neue Leitlinien vorgelegt.