Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2017

Die EU-Kommission will die Beschlussfassung im Komitologieverfahren erleichtern und transparenter machen. Das Ziel des Vorschlags, die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung zu nehmen, hält das cep für zweckmäßig. Die Kommission verfügt nicht über die notwendige demokratische Legitimation und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, um politisch sensible Entscheidungen zu treffen.

2017

Am 18. Juni fand in Frankreich die zweite Runde der Legislativwahlen statt. Dabei konnte sich „La Republique en Marche“ von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit der Sitze in der französischen Nationalversammlung sichern. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über die neu zusammengesetzte Nationalversammlung, die Regierung Macron sowie über die künftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.

2017

Am 7. Mai findet in Frankreich die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Als Kandidaten verbleiben Emmanuel Macron (En Marche) und Marine Le Pen (Front National). Macron zieht mit 23,9% und Le Pen mit 21,4% der Stimmen in die Stichwahl ein. Dieser cepAdhoc gibt einen Überblick über die europa- und wirtschaftspolitischen Programme beider Kandidaten und thematisiert die Folgen für die EU und für Deutschland.

2017

Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat sich das cep mit einem Appell an nationale und EU-Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger gewandt. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann, erinnert das cep an das in 60 Jahren Erreichte, weist auf die Krisen hin, die gegenwärtig den Kontinent erschüttern und richtet den Blick nach vorn.

2017

Ein am 2. Februar 2017 von der britischen Regierung vorgelegtes Weißbuch umreißt die Strategie des Vereinigten Königreichs für die Austrittsverhandlungen mit der EU. Einige neue, bemerkenswerte Akzente sind dabei erkennbar.

2017

Die Brexit-Verhandlungen könnten auf ein „Modell Ukraine Plus“ hinauslaufen. Zu diesem Schluss kommen die Autoren des jüngsten cep Adhoc. Dabei haben sie die Vorschläge der britischen Premierministerin mit Abkommen verglichen, die die EU mit anderen Staaten abgeschlossen hat.

2017

Am 20. Januar wurde Donald Trump als neuer US-Präsident in Washington vereidigt. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat schon vor seiner Amtseinführung eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Was kommt nun auf die EU zu in der Klima- und Energiepolitik, beim Handel und im Bereich Verteidigung?

2016

Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden. Das cep thematisiert die nun anstehenden Schritte und geht auf Szenarien für die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ein.

2016

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 19. Februar auf Sonderregeln für Großbritannien geeinigt, die einen Brexit verhindern sollen. Das cep bewertet die Ergebnisse.

2016

Das cep bewertet die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, für den britischen Premierminister David Cameron, die einen Brexit verhindern sollen. Beim Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar 2016 wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Änderungen einigen, die das Vereinigte Königreich innerhalb der EU halten sollen. Der britische Premierminister David Cameron wird wahrscheinlich noch 2016, spätestens 2017, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten. Grundlage für das Gipfeltreffen sind die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, die hier zusammengefasst und bewertet werden.

2016

Der Vorstand des cep, Prof. Dr. Lüder Gerken, und cep-Ökonom Dr. Bert Van Roosebeke haben am Mittwoch in Berlin einen künftig jährlich fortzuschreibenden EU-Indikator vorgestellt. Mit dieser Studie analysiert das cep im Auftrag des Konvents für Deutschland die Gesetzgebungspraxis der EU unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsgebots und der demokratischen Kontrolle.

2016

Angesicht der jüngsten Entwicklungen in Polen wendet die EU-Kommission erstmals den sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus an. Das Instrument wurde eingeführt, um die bisher als unzureichend empfundenen Möglichkeiten der EU zum Schutz der gemeinsamen Werte zu ergänzen.

2015

Um das Gesetzgebungsverfahren in der EU zu verkürzen, haben sich Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission darauf geeinigt, sich in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen – den informellen Trilogen – schon vor der jeweiligen ersten Lesung über den Rechtsakt zu einigen. Dieses Verfahren muss nach Auffassung des cep dringend überarbeitet werden.

2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in einer vielbeachteten Rede im Europäischen Parlament zur Lage der Union geäußert. Im Mittelpunkt stand ein Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist weitgehend untergegangen, dass Juncker am selben Tag auch die Grundlinien des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2016 vorgelegt hat.

2015

Die EU-Kommission ist der Überzeugung, dass die Rechtsakte der EU verbessert werden können. Deshalb hat sie mit dem ‚better regulation package‘ Maßnahmen ergriffen, um die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen. Das cep geht der Frage nach, ob ihr dies gelungen ist.

2015

Die Europäische Union steht wieder einmal vor großen Herausforderungen, die den Zusammenhalt dieses weltweit einzigartigen Gebildes auf den Prüfstand stellen. Dabei wird leicht übersehen, welche großen Vorteile die EU jedem einzelnen Bürger gebracht hat.

2015

Die im Rahmen des Freihandels- und Investitionsschutzabkommens TTIP zwischen der EU und den USA angedachten Schiedsgerichte sind gegenwärtig Gegenstand heftiger Kontroversen. Das cep geht der Frage nach, welche Investitionsschutzvorschriften wirklich benötigt werden.

2015

In den drei Jahren seit ihrer Einführung wurden mehr als 50 Europäische Bürgerinitiativen (EBI) gestartet. Die Hürden sind allerdings hoch: Mindestens eine Million Bürger aus wenigstens sieben Mitgliedstaaten müssen die Bürgerinitiative unterstützen, damit die EU-Kommission sich mit ihr auseinandersetzt.

2015

Weil die Briten bis Ende 2017 über einen Austritt aus der EU entscheiden sollen, will David Cameron im Vorfeld des Referendums umfassende Vertragsänderungen an der EU durchsetzen. Die Bereitschaft der übrigen Mitgliedstaaten dazu ist jedoch sehr gering.

2015

Das cep zeichnet die Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips nach und zeigt auf, dass die Begrenzung der Kompetenzausübung durch das Subsidiaritätsprinzip bis heute – fünf Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – letztlich nicht gelang. Schließlich werden fünf Vorschläge aufgezeigt, um das Subsidiaritätsprinzip in der EU zu stärken.