Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2009

Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Finanzaufsicht in der EU angepasst werden muss. Insbesondere das System der nationalen Aufsichtsmodelle kann laut Kommission nicht länger Schritt halten mit grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten. Die Kommission will daher ein Europäisches Finanzaufsichtsystem (ESFS) und einen Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC) einrichten.

2009

Die EU-Kommission geht bis 2060 von einem deutlichen, alterungsbedingten Anstieg der öffentlichen Renten-, Gesundheits- und Pflegeausgaben in den Mitgliedstaaten aus. Sie mahnt daher grundlegende Strukturreformen der Sozialversicherungssyteme an. Zudem spricht sie sich für höhere Bildungsausgaben sowie gezielte Aktivierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt aus.

2009

In der Finanzkrise haben Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Finanzbranche zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Die EU-Kommission hat darauf reagiert und legt eine publikumswirksame, aber rechtlich unverbindliche Empfehlung vor, die vor allem als politisches Signal zu verstehen ist. Allerdings hat die Kommission für den Bankensektor bereits angekündigt, noch im Juni 2009 Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie („Basel II“) vorzuschlagen, die eine Einbeziehung der Vergütungsmodelle in die Eigenkapitalvorschriften für Finanzdienstleister ermöglichen sollen.

2009

Nach Einschätzung der Kommission soll das Liberalisierungspotenzial der Strom- und Gasmärkte weiter ausgeschöpft werden. Wettbewerbliche Lösungen sollen dabei verstärkt Vorrang vor Preisregulierung genießen. Sie trifft außerdem Aussagen über die Häufigkeit von Versorgerwechseln.

2009

Am Ende wurde der politische Druck dann wohl doch zu groß. Kurz vor der Europawahl hat EU-Binnenmarktkommissar McCreevy nun einen Vorschlag zur Regulierung von alternativen Investmentfonds (AIF) vorgelegt. Gemeint sind damit vor allem Private-Equity-Fonds und Hedgefonds.

2009

Das Konzept eines „Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“ zielt auf die Abschaffung oder Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, die den Seeverkehr innerhalb der EU betreffen. Hierdurch soll dieser „attraktiver, effizienter und wettbewerbsfähiger“ sowie umweltverträglicher werden.

2009

Nach Einschätzung der Kommission wird der Klimawandel Anpassungen in verschiedenen Politikbereichen wie Gesundheit und Soziales, Landwirtschaft und Infrastrukturpolitik notwendig machen. Um Ausgaben der Mitgliedstaaten zu ergänzen und Belastungen zu teilen, können Anpassungsmaßnahmen durch EU-Ausgabenprogramme finanziert werden.

2009

Als Reaktion auf die Finanzkrise stärkt die EU-Kommission die CESR-, CEBS- und CEIOPS-Ausschüsse und stellt ihnen finanzielle Unterstützung zur Verfügung. Die Ausschüsse sollen die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden fördern und die Stabilität des Finanzsystems stärken.

2009

Die EU-Kommission hat mit dem im Dezember 2008 vorgelegten Pharmapaket den Arzneimittelkodex der EU grundlegend überarbeitet. Im Mittelpunkt stehen die Patienteninformation, der Schutz der Lieferkette vor gefälschten Arzneimitteln und die Überwachung der Sicherheit zugelassener Arzneimittel (Pharmakovigilanz). Wesentliche Neuerungen bei der Pharmakovigilanz sind die Verpflichtung zur Einführung eines Risikomanagement-Systems für alle neu zugelassenen Arzneimittel und die Möglichkeit der Behörden, auch nach der Zulassung Auflagen zu erteilen.

2009

Die Europäische Kommission will die Verwaltungslast von Kleinstunternehmen verringern. Sie schlägt daher eine Änderungsrichtlinie vor, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses auszunehmen.