Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2009

Das Konzept eines „Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen“ zielt auf die Abschaffung oder Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, die den Seeverkehr innerhalb der EU betreffen. Hierdurch soll dieser „attraktiver, effizienter und wettbewerbsfähiger“ sowie umweltverträglicher werden.

2009

Die Kommission möchte einen Rechtrahmen für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme schaffen. Damit soll die Einführung von IVS forciert werden. In einem Aktionsplan stellt die Kommission zudem den Handlungsbedarf fest und einen Zeitplan für die Einführung oder Verbesserung einzelner IVS auf.

2009

Durch die Errichtung von sogenannten Güterverkehrskorridoren soll ein europäisches Schienennetz festgelegt und die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs gesteigert werden. Dem Schienengüterverkehr ist deshalb innerhalb der Güterverkehrskorridore ein Vorrang gegenüber dem Schienenpersonenverkehr einzuräumen.

2008

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Wegekosten-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten in LKW-Mautgebühren für die Straßennutzung Kosten einfließen lassen dürfen, die der Schwerlastverkehr durch Luftverschmutzung, Lärm und Staus verursacht. Durch diese Anlastung sog. „externer Kosten“ soll der Verkehr umweltgerechter gestaltet werden.

2008

Nutzer des Straßen-, Bahn-, Luft- und Schiffsverkehrs verursachen durch Luftverschmutzung, Lärm, Klimawandel und staubedingten Zeitverlust Kosten, die nicht sie selbst, sondern die andere Verkehrsteilnehmer und die Allgemeinheit tragen. Die Kommission will diese externen Kosten dem jeweiligen Verkehrsnutzer „anlasten“, indem sie in die Verkehrspreise eingerechnet und damit „internalisiert“ werden. Nach Auffassung der Kommission können Preise, die die tatsächlichen Gesamtkosten der Verkehrsnutzung widerspiegeln, Verkehrsteilnehmer zu ressourcenschonendem und kostenreduzierendem Verhalten bewegen, ohne dabei dem Verkehrssektor und der Volkswirtschaft insgesamt zu schaden. Die Strategie zur Internalisierung externer Kosten soll z. B. im Schwerlastverkehr durch eine entsprechende Ausgestaltung der „LKW-Maut“ oder im Schienenverkehr durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, die Nachrüstung mit lärmmindernden Bremsen und die Festlegung von Lärmemissionsgrenzen umgesetzt werden.

2008

Die Kommission schlägt neue EU-weite Sicherheits- und Umweltvorschriften für Kraftfahrzeugen vor. Die Zahl der Verletzten und Todesopfer im Straßenverkehr soll ebenso gesenkt werden wie Lärm- und CO2-Emissionen verringert werden sollen. Ziel ist es außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu stärken.

2008

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen CO2-Grenzwerte für PKW festgelegt werden. Dies betrifft vor allem PKW-Hersteller, deren Zulieferer und letztlich alle Käufer von Neuwagen.

2008

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung „Aktionsplan Güter­verkehrs­logistik“ vorgelegt. Die Zunahme des Güterverkehrs überlastet Teile des europäischen Verkehrssystems und lässt die verkehrsbedingten CO2-Emissionen ansteigen. Daher möchte die Kommission die Effizienz des Güterverkehrs in der EU erhöhen und diesen insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Im Güterverkehr sollen verstärkt Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden. Ferner soll der Aktionsplan zu einem effizienteren Verkehrsmanagement beitragen, indem die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und innovativer Dienste gefördert wird.

2007

Die EU-Kommission hat am 6. Juli 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer  EU-weit einheitlichen Anforderungen unterworfen werden soll. Die Verordnung soll die bisherigen Regelungen der Richtlinie 96/26/EG ersetzen, deren unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

Ziel des Vorschlags ist die Beseitigung dieser Wettbewerbsverzerrungen und die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Vorgesehen sind detaillierte Anforderungen an die Niederlassung des Unternehmens, die finanzielle Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit sowie die fachliche Eignung. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sieht der Vorschlag desweiteren verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor, die bis zum Entzug der Zulassung reichen.

2007

Mit ihrem Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" möchte die Europäische Kommission das Terrain bereiten für EU-Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung.

Betroffen vom Grünbuch der Kommission sind u.a. Nahverkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben sowie öffentliche und private Nahverkehrsbetriebe.