Publikationsarchiv

 

In diesem Archiv finden Sie alle Veröffentlichungen des cep | Centrum für Europäische Politik der letzten Jahre:

cepAdhoc: Pointierte Stellungnahme zu aktuellen Fragen der EU-Politik

cepAnalyse: Übersichtliche 4-seitige Ausarbeitungen – mit Kurzdarstellung sowie ökonomischer und rechtlicher Evaluierung – zu konkreten EU-Vorhaben (Verordnung, Richtlinie, Grünbuch, Weißbuch, Mitteilung)

cepMonitor: Verfolgung des Gesetzgebungsverfahrens – mit Chronologie sowie Gegenüberstellung der wesentlichen Änderungen durch Rat und Europäisches Parlament – zu konkreten Rechtsakten

cepInput: Impuls zu aktuellen Diskussionen der EU-Politik

cepStudie: Umfassende Untersuchung zu volkswirtschaftlich relevanten Politikentwürfen der EU

2011

„Intelligente Stromnetze“ sollen durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie das Verhalten aller Netznutzer abstimmen, um ein effizientes Stromsystem zu gewährleisten. Die Kommission will bis Ende 2011 „geeignete Maßnahmen“ für den beschleunigten Aufbau derartiger Netze konzipieren.

 

 

2011

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon-, Mobilfunk- und Internetdiensten die Verkehrs- und Standortdaten der Nutzer auf Vorrat speichern müssen. Bezweckt wird damit die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „schweren Straftaten“. Der von der Kommission vorgelegte Bericht bewertet die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, den Nutzen der Maßnahme sowie ihre Auswirkungen.

2011

In einem Konsultationspapier stellt die Kommission ein Modell zur Finanzierung von Infrastruktur vor („Europe 2020 Projekt Bond Initiative“): Private oder öffentlich-private Projektgesellschaften begeben auf dem Kapitalmarkt Anleihen zur Finanzierung von Infrastruktur („projektbezogene Anleihen“). In ihrer Höhe begrenzte Zahlungsgarantien oder Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen private Investoren dazu bewegen, diese projektbezogenen Anleihen zu zeichnen.

2010

Die „Digitale Agenda“ benennt „Schlüsselaktionen“, die „intelligenteres“ Arbeiten ermöglichen und einen Digitalen Binnenmarkt schaffen sollen. Ziel ist, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aus dem Digitalen Binnenmarkt zu ziehen, der auf schnellen Internetverbindungen für EU-weite Dienste beruht. Die Kommission nennt als „wichtige Leistungsziele“ für 2015 u.a., dass 50% der Bevölkerung online einkaufen, dass Preisdifferenzen zwischen Telefongesprächen im Heimatland und im EU-Ausland („Roaming“) beseitigt werden sowie dass ein durchschnittlicher Minutenpreis aller Gespräche (einschließlich Roaming) von 13 Cent verlangt wird.

2009

Sowohl die Kommission als auch viele Mitgliedstaaten haben eine Förderung des Breitbandausbaus als Teil ihrer Konjunkturpakete angekündigt. Dabei geht es nicht nur um traditionelle Breitbandnetze, sondern auch um neuartige „NGA-Netze“. Subventionen (Beihilfen) sind aber nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Die Kommission will hier nun deutlich Klarheit schaffen.

2009

Der öffentliche Sektor verfügt über zahlreiche Informationen wie Statistiken, Satellitenbilder oder Rechtsvorschriften („Public Sector Information“ – PSI), die als Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste privater Anbieter wie Navigationssysteme, Wettervorhersagen oder Finanzdienstleistungen dienen können. Durch die PSI-Richtlinie 2003/98/EG sollen Hindernisse, die der privatwirtschaftlichen Nutzung von PSI im Binnenmarkt entgegenstehen, abgebaut werden. Die Kommission berichtet in ihrer Mitteilung über die bisherigen Auswirkungen der PSI-Richtlinie und zeigt Möglichkeiten auf, wie das wirtschaftliche Potential der Weiterverwendung von PSI besser ausgeschöpft werden kann.

2009

Die Kommission möchte einen Rechtrahmen für die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme schaffen. Damit soll die Einführung von IVS forciert werden. In einem Aktionsplan stellt die Kommission zudem den Handlungsbedarf fest und einen Zeitplan für die Einführung oder Verbesserung einzelner IVS auf.

2008

Obwohl sich der Rat und das Parlament gegenüber den ursprünglichen Plänen der Kommission sehr skeptisch geäußert hatten, legte die Kommission Anfang November Vorschläge vor, mit denen sie erneut ein erweitertes Vetorecht gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden sowie die Einrichtung einer – wenn auch abgespeckten – EU-Regulierungsagentur forderte.

2008

Die EU-Kommission möchte die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die eine Verbreitung von elektronischem Geld erleichtern. Hierzu soll die Ausgabe ihrem tatsächlichen volkswirtschaftlichen Risiko entsprechend beaufsichtigt werden. Daher grenzt die Richtlinie Institute, die aufgrund einer Zulassung E-Geld ausgeben, nun von Kreditinstituten ab. Außerdem dürfen sie nun auch anderen Geschäftstätigkeiten nachgehen.

2008

Die rapide Entwicklung des Internets führt zu immer neuen Diensten und Anwendungen. Nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch viele nationale Politiker wollen daher "Breitband für alle" und einen raschen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in den Städten. Der zunehmende Einsatz von Funketiketten, die Daten speichern oder übermitteln, ermöglicht zwar neuartige Anwendungen, wirft aber auch Datenschutzprobleme auf.