07/14/2016

PRESSEINFORMATION 75/2016

Für folgende Themen stehen in der kommenden Woche unsere EU-Experten als Gesprächspartner bereit:

Woche vom 18.07.-22.07.2016 

Agenda/ Institution

cep-Statement

Ansprechpartner

Montag, 18.07.2016

 

 

 

 

 

Veröffentlichung der neuen cepAnalyse: Gewährleistungsrecht für den Online-Warenhandel

zum Richtlinienvorschlag COM(2015) 635 vom 9. Dezember 2015  

 

Die geplante Richtlinie ist ein erster Schritt in Richtung einer – für die Vollendung des Binnenmarktes gebotenen – Vollharmonisierung des Verbraucherschutzrechts. Sie beschränkt sich jedoch auf weite Teile des Gewährleistungsrechts und klammert wichtige andere Bereiche des Vertragsrechts wie Verjährungsfristen aus. Weil die Richtlinie keine Vollharmonisierung des Kaufvertragsrechts schafft, ist es aus Sicht des cep zweifelhaft, ob sie den Online-Handel tatsächlich fördern kann. Darüber hinaus zersplittert die Richtlinie wegen der Begrenzung auf den Online-Handel das nationale Recht in ungerechtfertigter Weise und verzerrt so den Wettbewerb.

Dr. Anja Hoffmann

Verbraucherschutz

 

+49/761/38693-247

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