cepMonitor: Personenregistrierung auf Fahrgastschiffen (Richtlinie)

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2017

06.07.2016
Richtlinienvorschlag COM(2016) 370
08.03.2017
Rat: Politische Einigung
21.04.2017
EP-Ausschuss: Bericht
03.10.2017
EP: 1. Lesung
Anwendungsbereich

Die Richtlinie erfasst alle Fahrgastschiffe mit mehr als zwölf Fahrgästen an Bord, die EU-Häfen nutzen (Art. 1 und 2), mit Ausnahme von (geänderter Art. 3)

  • Sportbooten und -fahrzeugen,
  • Kriegsschiffen und Truppentransportschiffen sowie
  • Fahrgastschiffen, die ausschließlich in Häfen eingesetzt werden.

Die Richtlinie erfasst alle seetüchtigen Fahrgastschiffe mit mehr als zwölf Fahrgästen an Bord, die EU-Häfen nutzen (Art. 1 und 2), mit Ausnahme von (geänderter Art. 3)

  • Sportbooten und -fahrzeugen,
  • Kriegsschiffen und Truppentransportschiffen sowie
  • Fahrgastschiffen, die ausschließlich in Häfen oder auf Binnenwasserstraßen eingesetzt werden.

Wie Kommission.

Elektronische Meldung der Personenanzahl

Der Schiffsbetreiber eines Fahrgastschiffs, das einen EU-Hafen nutzt, muss alle Fahrgäste und Besatzungsmitglieder an Bord eines Fahrgastschiffes vor der Abfahrt zählen und dem Kapitän melden (Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und geänderter Abs. 2).

Der Kapitän muss die Einhaltung der Obergrenze von Personen an Bord sicherstellen (Art. 7).

Die Personenanzahl muss elektronisch im Auftrag des Schiffsbetreibers von einem „Fahrgastregisterführer“ (geänderter Art. 2, Art. 4 geänderter Abs. 2, geänderter Art. 8)

  • im „nationalen einzigen Fenster“ (National Single Window – NSW) des Mitgliedstaates des Ausgangshafens registriert werden oder
  • über ein „automatisches Identifizierungssystem“ (AIS) den Rettungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Ausnahmen zur Meldepflicht der Personenanzahl (alter Art. 9 Abs. 3a) sind nicht mehr möglich.

Wie Kommission

Die Personenanzahl muss mit geeigneten technischen Mitteln im Auftrag des Schiffsbetreibers von einem „Fahrgastregisterführer“ (geänderter Art. 2, Art. 4 geänderter Abs. 2, geänderter Art. 8)

  • im „nationalen einzigen Fenster“ (National Single Window – NSW) des Mitgliedstaates des Ausgangshafens gemeldet werden oder
  • falls der Mitgliedstaat sich dafür entscheidet – über ein „automatisches Identifizierungssystem“ (AIS) den Rettungsbehörden gemeldet werden.

Für eine Übergangszeit von 10 Jahren [ab Inkrafttreten dieser Richtlinie] können die Mitgliedstaaten gestatten, dass diese Angaben weiterhin dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder dem landseitigen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, mitgeteilt werden, anstatt dass sie dem NSW oder der benannten Behörde über das AIS gemeldet werden.

Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgastschiffe – mit Ausnahme von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen –, die ausschließlich in einem „geschützten Seegebiet“, in dem die Nähe von Such- und Rettungseinrichtungen gewährleistet ist, im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlege­häfen eingesetzt sind, von der Meldepflicht der Personenanzahl an das NSW befreien (Art. 9 Abs. 2 lit. b).

Wie Kommission.

Wie Kommission.

 

 

 

 

Bei Fahrten von höchstens 20 Seemeilen kann die Personenanzahl bis zum [zwei Jahre nach Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie] der benannten Behörde im Wege eines anderen elektronischen Systems, das von dem jeweiligen Mitgliedstaat zugelassen wurde und bereits vor dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] im Einsatz war, zur Verfügung gestellt werden.

Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in einem „geschützten Seegebiet“ im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der Meldepflicht der Personenanzahl befreien (Art. 9 Abs. 2 lit. b).

Elektronische Meldung von Personendaten

Der Schiffsbetreiber eines Fahrgastschiffs muss folgende Personendaten erfassen (Art. 5 geänderter Abs. 1):

  • Vor- und Familienname, Geschlecht, Geburtsjahr,
  • Staatsangehörigkeit,
  • auf Wunsch eines Fahrgastes eine besondere Betreuung oder Hilfe, die im Notfall benötigt wird.

Die Personendaten müssen vor der Abfahrt erfasst und spätestens 30 Minuten nach der Abfahrt im NSW des Mitgliedstaates des EU-Auslaufhafens oder aber des EU-Anlaufhafens – bei Fahrten von außerhalb der EU – übermittelt werden (Art. 5 geänderter Abs. 2).

Die Erfassung der Personendaten der Fahrgäste erfolgt durch deren Eigenerklärung (Erwägungsgrund 11).

Die Personendaten dürfen nur für Rettungszwecke erfasst werden (Art. 5 neuer Abs. 3).

Sie müssen unbeschadet anderer Meldepflichten unmittelbar nach ihrer Übermittlung an das NSW beim Schiffsbetreiber gelöscht werden (geänderter Art. 8).

Die Mitgliedstaaten müssen keine Fahrgastregistrierungssysteme mehr genehmigen, sondern nur noch allgemein die Richtigkeit und Pünktlichkeit der Datenregistrierung überprüfen (neuer Art. 10).

Der Schiffsbetreiber eines Fahrgastschiffs muss folgende Personendaten erfassen (Art. 5 geänderter Abs. 1):

  • Vor- und Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum,
  • Staatsangehörigkeit,
  • auf Wunsch eines Fahrgastes eine besondere Betreuung oder Hilfe, die im Notfall benötigt wird.

Wie Kommission.

Für eine Übergangszeit von 10 Jahren [ab Inkrafttreten dieser Richtlinie] können die Mitgliedstaaten gestatten, dass diese Angaben – anstatt an das NSW – weiterhin dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder dem landseitigen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, mitgeteilt werden.

Wie Kommission.

Die Personendaten dürfen – unbeschadet anderer rechtlicher Verpflichtungen nach dem Datenschutzrecht – nur für Rettungszwecke erfasst werden (Art. 5 neuer Abs. 3).

Sie müssen unbeschadet anderer rechtlicher Pflichten unmittelbar nachdem die betreffende Fahrt erfolgreich abgeschlossen wurde und nach ihrer Übermittlung an das NSW beim Schiffsbetreiber gelöscht werden (geänderter Art. 8).

Die Mitgliedstaaten müssen keine Fahrgastregistrierungssysteme mehr genehmigen, sondern sicherstellen, dass die Gesellschaften über ein Verfahren verfügen, mit dem die Richtigkeit und Pünktlichkeit der Datenregistrierung gewährleistet wird (neuer Art. 10).

Der Schiffsbetreiber eines Fahrgastschiffs muss folgende Personendaten erfassen (Art. 5 geänderter Abs. 1):

  • Vor- und Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum,
  • Staatsangehörigkeit,
  • eine besondere Betreuung oder Hilfe, die im Notfall möglicherweise benötigt wird,
  • auf Wunsch eines Fahrgastes Kontaktdaten für Notfälle.

Die Personendaten müssen vor der Abfahrt erfasst und spätestens 10 Minuten nach der Abfahrt im NSW des Mitgliedstaates des EU-Auslauf­hafens oder aber des EU-Anlaufhafens – bei Fahrten von außerhalb der EU – übermittelt werden (Art. 5 geänderter Abs. 2).

Vom EP-Ausschuss gestrichen.

Wie Kommission.

Die Personendaten dürfen nur zur Sicherstellung der Fahrgastsicherheit verarbeitet oder genutzt werden und müssen stets im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über Datenschutz und Privatsphäre gehandhabt werden (Art. 5 neuer Abs. 3).

Sie müssen unbeschadet anderer spezifischer, nach oder nationalem Recht vorgeschriebener Meldepflichten, z.B. für statistische Zwecke, unverzüglich automatisch gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden (geänderter Art. 8).

Alle Gesellschaften ergreifen unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Umsetzungskosten geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor versehentlicher oder widerrechtlicher Zerstörung, versehentlichem Verlust, Abänderung sowie unbefugter Offenlegung bzw. unbefugtem Zugang zu schützen.

Wie Kommission.

Ausnahmen von der Pflicht zur Meldung von Personendaten

Die Meldepflicht für Personendaten (Art. 5) gilt nur für Fahrgastschiffe, die

  • aus einem EU-Hafen auslaufen und deren nächster Anlaufhafen weiter als 20 Seemeilen entfernt ist (Art. 5 geänderter Abs. 1) oder
  • von außerhalb der EU einen EU-Hafen anlaufen (Art. 6 Abs. 1 und geänderter Abs. 2).

Ein Mitgliedstaat kann ein Fahrgastschiff für Fahrten ohne Zwischenstopp ausschließlich in einem „geschützten Seegebiet“ weiterhin von der Meldepflicht für Personendaten (Art. 5) befreien, wenn Such- und Rettungseinrichtungen in der Nähe sind (Art. 9 geänderter Abs. 2).

Ein „geschütztes Seegebiet“ wird zur Klarstellung definiert als ein küstennahes Seegebiet, in dem Schiffe der Klasse D [Fahrgastschiffe-Sicherheit-Richtlinie (2009/45/EG), Art. 4 Abs. 1] eingesetzt werden können (geänderter Art. 2).

Der Mitgliedstaat unterrichtet umgehend die Kommission von gewährten Ausnahmen mittels einer für diesen Zweck eingerichteten und betriebenen Datenbank.

Der Kommission wird die Befugnis auf unbestimmte Zeit übertragen, gemäß Art. 12a delegierte Rechtsakte über die Bedingungen für den Zugang zu dieser Datenbank zu erlassen (Art. 9 Abs. 3 lit. a).

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Folgende Mitgliedstaaten können Fahrgastschiffbetreiber von den Verpflichtungen nach Art. 5 Abs. 2 freistellen (Art. 9 Abs. 2 lit. d):

  • Deutschland – für Fahrten von Fahr­gastschiffen, die von und nach Helgoland verkehren, und
  • Dänemark und Schweden – für Fahrten von Fahrtgastschiffen, die von und nach Bornholm verkehren.

Wie Kommission.

Die Kommission beschließt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Bedingungen für den Zugang zu dieser Datenbank (Art. 9 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 13 Abs. 2).

Wie Kommission.

 

 

 

 

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Von EP-Ausschuss gestrichen.

 

 

 

 

Wie Kommission.

Der Kommission wird die Befugnis für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren übertragen, gemäß Art. 12a delegierte Rechtsakte über die Bedingungen für den Zugang zu dieser Datenbank zu erlassen (Art. 9 Abs. 3 lit. a).

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Politikvorhaben unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV). Daher müssen sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position verständigen.