cepMonitor: Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalten (Verordnung)

Verordnung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt

Zuletzt aktualisiert: 31.05.2016

09.12.2015
Verordnungsvorschlag COM(2015) 627
26.05.2016
Rat: Allgemeine Ausrichtung
17.01.2017
EP: 1. Lesung
Pflicht zur grenzüberschreitenden Portabilität

Ein Anbieter eines Online-Inhaltedienstes muss sicherstellen, dass ein Abonnent, der sich „vorübergehend“ im EU-Ausland aufhält, die Inhalte von dort aus nutzen kann (Art. 3 Abs. 1).

Ein vorübergehender Aufenthalt bedeutet den Aufenthalt des Abonnenten in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzstaat.

Der Wohnsitzstaat ist der Staat, in dem der Abonnent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 2 lit. c, d).

Ein Anbieter eines gegen Zahlung eines Geldbetrages erbrachten Online-Inhaltedienstes muss sicherstellen, dass ein Abonnent, der sich „vorübergehend“ im EU-Ausland aufhält, die Inhalte von dort aus nutzen kann (Art. 3 Abs. 1).

Ein vorübergehender Aufenthalt bedeutet den zeitlich begrenzten Aufenthalt des Abonnenten in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzstaat.

Der Wohnsitzstaat ist der Staat, in dem der Abonnent tatsächlich und dauerhaft einen Wohnsitz hat, an den er regelmäßig zurückkehrt (Art. 2 lit. c, d).

Überprüfung des Wohnsitzstaates

Der Anbieter muss den Wohnsitzstaat des Abonnenten auf Verlangen eines Rechteinhabers überprüfen. Die Überprüfung erfolgt mithilfe wirksamer Mittel, die der Rechteinhaber vorgeben kann (Art. 5 Abs. 2).

Der Anbieter muss den Wohnsitzstaat des Abonnenten mithilfe wirksamer Mittel überprüfen. Der Anbieter und der Rechteinhaber können die Mittel vereinbaren.

Zu den Mitteln zählen insbesondere

  • der Personalausweis,
  • die Bankangaben,
  • die Postanschrift und
  • die IP-Adresse des Abonnenten.

Der Anbieter stützt sich auf eine Kombination dieser Mittel, außer der Wohnsitzstaat lässt sich mit ausreichender Sicherheit mit einem einzigen Mittel feststellen (Art. 3b Abs. 1-3).

Der Anbieter ist berechtigt, vom Abonnenten Informationen zur Überprüfung des Wohnsitzstaates zu verlangen. Stellt der Abonnent diese Informationen nicht zur Verfügung, wird ihm die grenzüberschreitende Portabilität verweigert (Art. 3b Abs. 4).

Genehmigung der grenzüberschreitenden Portabilität

Der Rechteinhaber kann die grenzüberschreitende Portabilität seiner Online-Inhalte genehmigen, ohne dass der Wohnsitzstaat überprüft wird. Diese Genehmigung kann der Rechteinhaber auch wieder zurückziehen (Art. 3b Abs. 5, 6).

Kostenlose Abonnements

Kostenlose Abonnements unterliegen der Pflicht zur grenzüberschreitenden Portabilität nur, wenn der Anbieter den Wohnsitzstaat des Abonnenten überprüft (Art. 2 lit. e Nr 2).

Kostenlose Abonnements unterliegen der Pflicht zur grenzüberschreitenden Portabilität nur, wenn der Anbieter sich dazu entscheidet und er den Wohnsitzstaat des Abonnenten überprüft (Art. 3a Abs. 1).

Der Anbieter informiert den Abonnenten und die Rechteinhaber vor der Bereitstellung der Online-Inhalte von seiner Entscheidung, die grenzüberschreitende Portabilität anzubieten und dazu den Wohnsitzstaat zu überprüfen (Art. 3a Abs. 2, Erwägungsgrund 17).

Inlandsfunktion

Online-Inhalte, die bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt genutzt werden, gelten als im Wohnsitzstaat des Abonnenten bereitgestellt und genutzt (Art. 4).

Im Wesentlichen wie Kommission.

Qualitätsanforderungen

Der Anbieter muss dem Abonnenten seine Online-Inhalte nicht in der gleichen Qualität wie im Wohnsitzstaat bereitstellen, wenn dies nicht vereinbart wurde (Art. 3 Abs. 2).

Der Anbieter muss den Abonnenten über die Qualität informieren, in der er die Online-Inhalte im EU-Ausland bereitstellt (Art. 3 Abs. 3)

Wie Kommission.

Der Anbieter muss den Abonnenten vor der Bereitstellung der Online-Inhalte über die Qualität informieren, in der er die Online-Inhalte im EU-Ausland bereitstellt. Die Informationen werden anhand von verhältnismäßigen Mitteln bereitgestellt (Art. 3 Abs. 3).

Geltung der Verordnung

Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Sie gilt nach Ablauf von sechs Monaten ab Inkrafttreten.

Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Sie gilt nach Ablauf von zwölf Monaten ab Inkrafttreten.

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Politikvorhaben unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV). Daher müssen sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position verständigen.