cepMonitor: Erwerb und Erhalt von Betriebsrentenansprüchen (Richtlinie)

(Geänderter) Vorschlag KOM(2007) 603 vom 9. Oktober 2007 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2014

ERLASSEN:

Richtlinie 2014/50/EU

 

Inkrafttreten:

20.05.2014

09.10.2007
Richtlinienvorschlag KOM(2007) 603
05.07.2013
Rat: Allgemeine Ausrichtung
09.12.2013
Kommission, EP und Rat: Trilogergebnis
Titel der Richtlinie

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

Wie Kommission.

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

Anwednungsbereich

Die Richtlinie gilt für alle Betriebsrentensysteme, außer:

  • Systeme die unter die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [VO (EG) Nr. 883/2004] fallen (Art. 2 Abs. 1)
  • Systeme, die bei Inkrafttreten der Richtlinie keine neuen Versorgungsanwärter mehr aufnehmen (Art. 2 Abs. 2 lit a)
  • Systeme, deren finanzielle Sicherheit durch hoheitliche Maßnahmen gesichert oder wiederhergestellt werden soll (Art. 2 Abs. 2 lit. b) und
  • Insolvenzschutz- und Ausgleichssysteme, deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens zu sichern, sowie nationale Pensionsreservefonds. (Art. 2 Abs. 2 lit. c)

 

 

Die Richtlinie gilt für alle Betriebsrentensysteme, außer:

  • Systeme die unter die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [VO (EG) Nr. 883/2004] fallen (Art. 2 Abs. 1)
  • Systeme, die bei Inkrafttreten der Richtlinie keine neuen Versorgungsanwärter mehr aufnehmen (Art. 2 Abs. 2 lit a)
  • Systeme, deren finanzielle Sicherheit durch hoheitliche Maßnahmen gesichert oder wiederhergestellt werden soll (Art. 2 Abs. 2 lit. b) und
  • Insolvenzschutz- und Ausgleichssysteme, deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens zu sichern, sowie nationale Pensionsreservefonds. (Art. 2 Abs. 2 lit. c)
  • Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, die an Betriebsrenten geknüpft sind (Art. 2 Abs. 2 lit. d) und
  • Einmalzahlungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmern am Ende eines Beschäftigungsverhältnisses, sofern diese Zahlungen unabhängig vom Betriebsrentensystem sind (Art. 2 Abs. 2 lit. e).

Die Richtlinie gilt für alle Betriebsrentensysteme, außer:

  • Systeme die unter die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [VO (EG) Nr. 883/2004] fallen (Art. 2 Abs. 1)
  • Systeme, die bei Inkrafttreten der Richtlinie keine neuen Versorgungsanwärter mehr aufnehmen (Art. 2 Abs. 2 lit a)
  • Systeme, deren finanzielle Sicherheit durch hoheitliche Maßnahmen gesichert oder wiederhergestellt werden soll (Art. 2 Abs. 2 lit. b) und
  • Insolvenzschutz- und Ausgleichssysteme, deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens zu sichern, sowie nationale Pensionsreservefonds. (Art. 2 Abs. 2 lit. c)
  • Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, die an Betriebsrenten geknüpft sind, mit Ausnahme der Sonderregelungen für die Wahrung ruhender Rentenanwartschaften in Bezug auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (Art. 2 Abs. 3).
  • Wie Rat (Art. 2 Abs. 2 lit d).

Die Richtlinie gilt nur für Beschäftigungszeiten, die in den Zeitraum nach ihrer Umsetzung fallen (Art. 2 Abs. 4).

Die Richtlinie gilt nicht bei Zu- und Abwanderung innerhalb eines Mitgliedstaates (Art. 2 Abs. 5).

Definition "ausscheidender Arbeitnehmer"

„Ausscheidender Arbeitnehmer“ ist ein aktiver Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges Beschäftigungsverhältnis aus anderen Gründen als dem des Erwerbs einer Anwartschaft auf Zusatzrente endet (Art. 3 lit. f)

„Ausscheidender Arbeitnehmer“ ist ein aktiver Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges Beschäftigungsverhältnis aus anderen Gründen als dem Erwerb einer Anwartschaft auf eine Zusatzrente endet und der innerhalb von zwei Jahren eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt (Art. 3 lit. g)

„Ausscheidender Arbeitnehmer“ ist ein aktiver Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges Beschäftigungsverhältnis aus anderen Gründen als dem Erwerb einer Anwartschaft auf eine Zusatzrente endet und der zwischen Mitgliedstaaten zu- und abwandert (Art. 3 lit. g).

Zugehörigkeit zum Betriebsrentensystem und Erwerb von Betriebsrentenansprüchen

Hängt die Zugehörigkeit zu einem Betriebsrentensystem von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab, darf dieser Zeitraum nicht mehr als ein Jahr betragen (Art. 4 lit. a).

Hängt der Erwerb unverfallbarer Betriebsrentenansprüche vom Alter des Zugehörigen des Betriebsrentensystems ab, darf dieses Alter nicht mehr als 21 Jahre betragen (Art. 4 lit. b).

Arbeitnehmer, die einem Betriebsrentensystem angehören, erwerben unverfallbare Betriebsrentenansprüche

  • wenn sie jünger als 25 Jahre sind: spätestens nach fünf Jahren Angehörigkeit
  • wenn sie 25 Jahre oder älter sind: spätestens nach einem Jahr Angehörigkeit (Art. 4 lit. c).

Hängt die Zugehörigkeit zu einem Betriebsrentensystem oder der Erwerb unverfallbarer Ansprüche von der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder der Dauer der Zugehörigkeit zum Betriebsrentensystem ab, darf dieser Zeitraum für ausscheidende Arbeitnehmer insgesamt nicht mehr als drei Jahre betragen (Art. 4 lit. a).

Wie Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Wie Rat (Art. 4 Abs. 1 lit. a).

Wie Kommission.

Wie Rat.

Wahrung ruhender Betriebsrentenansprüche

Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass ausscheidenden Arbeitnehmern geringe Betriebsrentenansprüche bis zu einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Betrag ausgezahlt werden können (Art. 5 Abs. 2).

Werden Betriebsrentenansprüche nicht ausbezahlt, haben die Mitgliedstaaten eine „faire Behandlung“ dieser ruhenden Betriebsrentenansprüche der ausscheidenden Arbeitnehmer zu gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2).

Eine „faire Behandlung“ soll insbesondere vorliegen, wenn (Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2):

  • die Rentenansprüche der ausscheidenden Arbeitnehmer nominal (d.h. ohne Berücksichtigung der Inflation) festgelegt sind oder
  • eine im Betriebsrentensystem integrierte Verzinsung oder Kapitalrendite erhalten bleibt oder
  • sich der Wert der ruhenden Anwartschaft weitgehend gleich entwickelt wie der Wert der Anwartschaft der aktiven Versorgungsanwärter oder
  • der Wert an die Inflationsentwicklung oder die Lohnentwicklung angeglichen wird.

Die Mitgliedstaaten können abweichende Regelungen in Tarifverträgen zulassen, wenn sie mindestens den gleichen Schutz für die Arbeitnehmer gewährleisten (Art. 5 Abs. 3).

Wie Kommission, jetzt aber unter Berücksichtigung der neuen Definition des ausscheidenden Arbeitnehmers (Art. 5 Abs. 3).

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Zusätzlich:

und keine Hemmnisse für die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellen (Art. 5 Abs. 4)

Wie Rat.

Werden Betriebsrentenansprüche nicht ausbezahlt, haben die Mitgliedstaaten eine „faire Behandlung“ dieser ruhenden Betriebsrentenansprüche der ausscheidenden Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen zu gewährleisten (Art. 5 Abs. 2).

Wie Kommission.

Wie Rat.

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Richtlinie spätestens zwei Jahre nach Erlass um (Art. 8 Abs. 1).

Mitgliedstaaten können eine Zusatzfrist von 60 Monaten zur Umsetzung bekommen (Art. 8 Abs. 2).

Die Mitgliedstaaten setzen die Richtlinie spätestens drei Jahre nach Erlass um (Art. 8 Abs. 1).

Mitgliedstaaten können eine Zusatzfrist von bis zu 2 Jahren zur Umsetzung bekommen (Art. 8 Abs. 2).

Die Mitgliedstaaten setzen die Richtlinie spätestens vier Jahre nach Erlass um (Art. 8 Abs. 1).

Im Trilog gestrichen.

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.