cepMonitor: Energiebesteuerung (Richtlinie)

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

Der Richtlinienvorschlag wurde am 07. März 2015 zurückgezogen.

07.03.2015

Vorschlag zurückgezogen

13.04.2011
Richtlinienvorschlag KOM(2011) 169 (zurückgezogen)
19.04.2012
EP: 1. Lesung
Anpassung der Mindestsätze

Die Mindestsätze der allgemeinen Energieverbrauchssteuer werden ab dem 1. Juli 2016 alle 3 Jahre automatisch an die Änderung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes (ohne Energie und Nahrungsmittel) angepasst (Art. 4 Abs. 4 UAbs. 1).

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Die Mindestsätze der allgemeinen Energieverbrauchssteuer werden ab dem 1. Juli 2016 alle 3 Jahre überprüft. Falls sie es für notwendig erachtet, schlägt die Kommission Änderungen der Mindestsätze vor (Art. 4 Abs. 4 UAbs. 1). 

Die Mindestsätze der CO2-abhängigen Steuerkomponente werden ab dem 1. Juli 2016 an den durchschnittlichen Marktpreis der Emissionszertifikate während der letzen 18 Monate angepasst. Die Kommission erlässt einen delegierten Rechtsakt, in dem die Formel zur Berechnung dieser Anpassung festgelegt wird (Art. 4 Abs. 4 UAbs. 2)

Gestaltung der tatsächlich erhobenen Steuersätze

Ab 2023 müssen immer dann, wenn gleiche Mindeststeuersätze für verschiedene Kraft- oder Heizstoffe gelten, auch die tatsächlich erhobenen Steuersätze gleich sein (Art. 4 Abs. 3; Anhang I).

Ausnahmeregelungen

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Steuerbefreiungen oder -ermäßig­un­gen für als Treibstoff verwendetes Erd- und Flüssiggas sind bis zum 1. Januar 2023 erlaubt (Art. 15 Abs. 1 lit. i). 

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Die Richtlinie gilt nicht für energieintensive Industriezweige (Art. 3 Abs. 1 lit. b).

Die Mitgliedstaaten können die gewerbliche und nichtgewerbliche Nutzung von Gasöl/Diesel weiterhin steuerlich unterschiedlich behandeln (Art. 7 neuer Abs. 2). 

Steuerbefreiungen oder -ermäßigun­gen für als Treibstoff verwendetes Bio‑, Erd- und Flüssiggas sind bis zum 1. Januar 2023 erlaubt. In einer Übergangsphase bis zum 1. Januar 2030 können die Mitgliedstaaten weiterhin die Mindeststeuersätze um bis zu 50% reduzieren (Art. 15 Abs. 1 lit. i). 

Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. Januar 2023 Strom zur Aufladung von Elektro- oder Hybridfahrzeugen im Straßenverkehr von der Steuer befreien oder Steuerermäßigungen gewähren (Art. 15 Abs. 1 neuer lit. ba).

Steuergutschrift bei Risiko von „carbon leakage“

Unternehmen mit erheblichem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen erhalten bis zum 31. Dezember 2020 eine Steuergutschrift für die CO₂-abhängige Steuerkomponente (Art. 14a Abs. 1).

Unternehmen mit erheblichem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen erhalten bis zum 31. Dezember 2025 eine Steuergutschrift für die CO₂-abhängige Steuerkomponente (Art. 14a Abs. 1).

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Der Richtlinienvorschlag wurde am 07. März 2015 zurückgezogen.