cepMonitor: Emissionshandelssystem ab 2021 (Richtlinie)

Richtlinie COM(2015) 337 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien

Letzte Aktualisierung: 19. Januar 2016

 

 

15.07.2015
Richtlinienvorschlag COM(2015) 337
08.12.2016
EP: Ausschussbericht
Anwendungsbereich

Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) umfasst auch nach 2021 (Art. 2 i.V.m. Anhang I)

  • Kohlendioxid (CO2) und weitere Treibhausgase (Art. 3 lit. c i.V.m. Anhang II);
  • Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung, energieintensive Industrieunternehmen sowie den Luftverkehr.

Wie Kommission.

Absenkung der Zertifikatemenge

Die Menge an EU-weit zulässigen Emissionszertifikaten („Cap“) wird jährlich um einen „linearen Reduktionsfaktor“ gesenkt. Dieser beträgt ab 2021 2,2%, um das THG-Reduktionsziel im ETS bis 2030 von 43% gegenüber 2005 zu erreichen.

(geänderter Art. 9)

Die Menge an EU-weit zulässigen Emissionszertifikaten („Cap“) wird jährlich um einen „linearen Reduktionsfaktor“ gesenkt. Dieser beträgt ab 2021 2,4%, um das THG-Reduktionsziel im ETS bis 2030 von 43% gegenüber 2005 zu erreichen. (geänderter Art. 9)

Am 1. Januar 2021 sollen 800 Mio. Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve gelöscht werden (geänderter Art. 10 Abs. 1).

Versteigerung von Zertifikaten

Ab 2021 müssen 57% der Zertifikate versteigert werden. 43% können kostenlos zugeteilt werden.

Ist der Anteil der zugesprochenen Freizertifikate geringer als 43%, kann dieser Überschuss verwendet werden, um eine Minderausstattung an Zertifikaten in den Folgejahren auszugleichen.

(geänderter Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 10a Abs. 5).

Ab 2021 müssen 57% der Zertifikate versteigert oder gelöscht werden. 43% können kostenlos zugeteilt werden.

Ist der Anteil der zugesprochenen Freizertifikate geringer als 43%, kann dieser Überschuss verwendet werden, um eine Minderausstattung an Zertifikaten in den Folgejahren auszugleichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass der Anteil versteigerter oder gelöschter Zertifikate in einem Jahr maximal auf 52% sinkt.

(geänderter Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 10a Abs. 5).

Ermittlung der Gefahr einer Verlagerung von THG-Emissionen in Drittstaaten („Carbon Leakage-Risiko“)

Ab 2021 ist ein Sektor genau dann dem Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt, wenn das Produkt aus seiner Handelsintensität und seiner Emissionsintensität größer als „0,2“ ist (geänderter Art. 10b Abs. 1).

Wenn das Produkt aus Handels- und Emissionsintensität für einen Sektor „0,18“ beträgt, können infolge einer qualitativen Bewertung auch als von Carbon-Leakage gefährdet eingestuft werden (geänderter Art. 10b Abs. 2).

Wie Kommission.

Wenn das Produkt aus Handels- und Emissionsintensität für einen Sektor „0,12“ beträgt, können infolge einer qualitativen Bewertung auch als von Carbon-Leakage gefährdet eingestuft werden (geänderter Art. 10b Abs. 2).

Zuteilung von Freizertifikaten

Der Anteil, der Zertifikate, die Unternehmen eines Sektors zugeteilt werden (geänderter Art. 10 i.V.m. geänderter Art. 10b Abs. 1, 3)

  • Bis zu 100% bei einem nachgewiesenen Carbon-Leakage-Risiko
  • bis zu 30% für Unternehmen, bei denen ohne Carbon-Leakage-Risiko.

Der Anteil, der Zertifikate, die Unternehmen eines Sektors zugeteilt werden (geänderter Art. 10 i.V.m. geänderter Art. 10b Abs. 1, 3)

  • Bis zu 100% bei einem nachgewiesenen Carbon-Leakage-Risiko
  • bis zu 30% für Fernwärmeerzeuger.

Die Kommission wird in Einklang mit WTO-Regeln einen Mechanismus entwickeln, der Importeure für die importierten Produkte verpflichtet, Zertifikate vorzuhalten, wenn diese zu Sektoren gehören, die

  • am ETS teilnehmen und
  • zwischen 2009 und 2013 eine Handelsintensität unter 10% hatten.

Sobald ein solcher Mechanismus in Kraft getreten ist, dürfen EU-Unternehmen dieser Sektoren keine Freizertifikate mehr erhalten.

(geänderter Art. 10b Abs. 1a)

Berechnung der Benchmarks für die Zuteilung kostenloser Zertifikate

Die Menge an Zertifikaten, die ETS-Unternehmen kostenlos zugeteilt werden kann, orientiert sich an einem „Benchmark“, der der durchschnittlichen Emissionsmenge pro Output der 10% effizientesten Anlagen des Sektors in den Jahren 2007 und 2008 entspricht

Ab 2021 werden die Benchmarks abgesenkt um 1% für jedes Jahr zwischen 2008 und

  • 2023 für den Zeitraum 2021 und 2025;
  • 2028 für den Zeitraum 2026 bis 2030.

Liegt die tatsächliche jährlich Emissionsreduktion der 10% effizientesten Anlagen eines Sektors

  • unter 0,5%, wird der Benchmark um jährlich 0,5% abgesenkt,
  • über 1,5%, wird der Benchmark um jährlich 1,5% abgesenkt.

(geänderter Art. 10a Abs. 2).

Die Menge an Zertifikaten, die ETS-Unternehmen kostenlos zugeteilt werden kann, orientiert sich an einem „Benchmark“, der der durchschnittlichen Emissionsmenge pro Output der 10% effizientesten Anlagen des Sektors in den Jahren 2007 und 2008 entspricht

Ab 2021 werden die Benchmarks entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Effizienzsteigerung der 10% effizientesten Anlagen eines Sektors abgesenkt.

Liegt die tatsächliche jährlich Emissionsreduktion der 10% effizientesten Anlagen eines Sektors

  • unter 0,25%, wird der Benchmark um jährlich 0,25% abgesenkt,
  • über 1,75%, wird der Benchmark um jährlich 1,75% abgesenkt.

(geänderter Art. 10a Abs. 2).

Strompreiskompensation

Die Mitgliedstaaten können die Sektoren, bei denen durch einen ETS-bedingten Strompreisanstieg ein Carbon-Leakage-Risiko besteht, unter Einhaltung des EU-Beihilferechts partiell entlasten („Strompreiskompensation“; geänderter Art. 10a Abs. 6).

 

 

Die Mitgliedstaaten können die Einnahmen aus der Auktion der Zertifikate für die Strompreiskompensation verwenden. (geänderter Art. 10 Abs. 3) 

Es wird ein EU-weiter Mechanismus geschaffen, der die Sektoren, bei denen durch einen ETS-bedingten Strompreisanstieg ein Carbon-Leakage-Risiko besteht, partiell entlastet („Strompreiskompensation“; geänderter Art. 10a Abs. 6).

Der EU-weite Mechanismus wird durch die Erlöse aus der Versteigerung von 3% der Zertifikate finanziert. (geänderter Art. 10 Abs. 1)

Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus bis zu 20% ihrer Einnahmen aus der Auktion der Zertifikate für die Strompreiskompensation verwenden (geänderter Art. 10 Abs. 3).

Strompreiskompensationen durch die Mitgliedstaaten müssen unter Einhaltung des EU-Beihilferechts ab 2021 kontinuierlich abgesenkt werden (geänderter Art. 10a Abs. 6).

Förderung neuer Technologien

Die Auktionseinnahmen von 400 Mio. Zertifikaten werden für Demonstrationsanlagen für CCS und für innovative Erneuerbare-Energien-Technologie zur Verfügung gestellt („Innovationsfonds“; geänderter Art. 10a Abs. 8).

Die Auktionseinnahmen von 600 Mio. Zertifikaten werden für Demonstrationsanlagen für CCS und für innovative Erneuerbare-Energien-Technologie sowie Stromspeicher zur Verfügung gestellt („Innovationsfonds“; geänderter Art. 10a Abs. 8).

Unterstützung von Staaten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen

Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Einkommen 2013 60% unter dem EU-Durchschnitt lag, können

  • Stromerzeugern kostenlose Zertifikate für die Modernisierung ihres Energiesektors zuteilen (geänderter Art. 10c),
  • zur Unterstützung von Investitionen in die Modernisierung des Energiesystems und zur Verbesserung der Energieeffizienz von 2021 bis 2030 Mittel aus einem neu einzurichtenden „Modernisierungsfonds“ erhalten (neuer Art. 10d).

Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Einkommen 2013 60% unter dem EU-Durchschnitt lag, können

  • Stromerzeugern kostenlose Zertifikate für die Modernisierung und kontinuierliche Transformation ihres Energiesektors bis max. 2030 zuteilen (geänderter Art. 10c),
  • zur Unterstützung von Investitionen in die Modernisierung des Energiesystems und zur Verbesserung der Energieeffizienz von 2021 bis 2030 Mittel aus einem neu einzurichtenden „Modernisierungsfonds“ erhalten (neuer Art. 10d).

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Da das Politikvorhaben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, müssen sich EP und Rat auf eine gemeinsame Position verständigen.