cepMonitor: Einlagensicherung (Richtlinie)

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung)

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2014

ERLASSEN:

Richtlinie 2014/49/EU

 

Inkrafttreten:

02.07.2014

12.07.2010
Richtlinienvorschlag KOM(2010) 368
17.06.2011
Rat: Allgemeine Ausrichtung
16.02.2012
EP: 1. Lesung
20.12.2013
Kommission, EP und Rat: Trilogergebnis
Deckungssumme

100.000 Euro (Art. 5 Abs. 1).

Die Richtlinie gilt für alle gesetzlichen oder vertraglichen sowie institutsbezogenen Sicherungssysteme, die als Einlagensicherungssystem anerkannt sind (Art. 1 Abs. 2).

Die Mitgliedstaaten können für höchstens 12 Monate höhere Deckungssummen vorsehen für Einlagen, die

  • auf privaten Immobilientransaktionen beruhen (Art. 5 Abs. 2 lit. a)
  • einen im nationalen Recht definierten „sozialen Zweck“ erfüllen, der an Ereignisse wie Heirat, Scheidung, Berufsunfähigkeit oder Todesfall anknüpft (Art. 5 Abs. 2 lit. b).

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100.000 Euro (Art. 5 Abs. 1).

Die Richtlinie gilt ausdrücklich nur für offiziell anerkannte Sicherungssysteme (Art. 1 Abs. 2).

Nicht anerkannte Sicherungssysteme müssen über „angemessene finanzielle Mittel“ verfügen (Art. 1 Abs. 5).

Wie Kommission.

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100.000 Euro (Art. 5 Abs. 1).

Die Richtlinie gilt ausdrücklich nur für anerkannte Sicherungssysteme (Art. 1 Abs. 2).

Die Mitgliedstaaten müssen für höchstens 12 Monate einen vollumfänglichen Schutz vorsehen für Einlagen, die

  • auf privaten Immobilientransaktionen beruhen (Art. 5 Abs. 1a lit. a),
  • einen im nationalen Recht definierten „sozialen Zweck“ erfüllen und an Ereignisse wie Heirat, Scheidung, Berufsunfähigkeit oder Todesfall anknüpft (Art. 5 Abs. 1a lit. b),
  • auf einer Versicherungsleistung oder Entschädigungszahlung für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder einem Justizirrtum beruhen (Art. 5 Abs. 1a lit. c).

100.000 Euro (Art. 5 Abs. 1).

Die Richtlinie gilt ausdrücklich nur für anerkannte Sicherungssysteme (Art. 1 Abs. 2).

Die Mitgliedstaaten müssen für höchstens 12 Monate einen vollumfänglichen Schutz vorsehen für Einlagen, die

  • auf privaten Immobilientransaktionen beruhen (Art. 5 Abs. 1a lit. a),
  • einen im nationalen Recht definierten „sozialen Zweck“ erfüllen und an Ereignisse wie Heirat, Scheidung, Berufsunfähigkeit oder Todesfall anknüpft (Art. 5 Abs. 1a lit. b),
  • auf einer Versicherungsleistung oder Entschädigungszahlung für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder einem Justizirrtum beruhen (Art. 5 Abs. 1a lit. c).
Geschützte Einleger

Private Einleger (Art. 4 Abs.1).

Private Einleger und ausnahmsweise Pensionskassen von KMU (Art. 4 Abs. 1 UAbs. 2).

Private Einleger und ausnahmsweise Pensionskassen von KMU (Art. 4 Abs. 1 lit. i).

Private Einleger (Art. 4 Abs. 1). Die Mitgliedstaaten dürfen Pensionskassen von KMU schützen (Art. 4 Abs. 1a).

Finanzielle Ausstattung der Einlagensicherungssysteme

Mindestens 1,5% der erstattungsfähigen Einlagen (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. h).

Die Zielausstattung muss in zehn Jahren erreicht werden (Art. 20 Abs. 1 UAbs. 2).

Für die Sicherungssysteme besteht eine Pflicht zur gegenseitigen Kreditgewährung (Art. 10 Abs. 1).

Mindestens 0,5% der gedeckten Einlagen (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3; Art. 2 Abs. 1 lit. h gestrichen).

Höchstens 10% der verfügbaren Finanzmittel dürfen aus unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen bestehen (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. i).

Die Zielausstattung muss bis 2027 erreicht werden (Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2).

Vom Rat gestrichen.

Mindestens 1,5% der gedeckten Einlagen (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. h).

Höchstens 10% der verfügbaren Finanzmittel dürfen aus verpfändeten Aktiva bestehen (Art. 2 Abs. 1 lit. i).

Die Zielausstattung muss in fünfzehn Jahren erreicht werden (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 i.V.m. 3).

Für die Sicherungssysteme besteht keine Pflicht zur gegenseitigen Kreditgewährung (Art. 10 Abs. 1). Die Mitgliedstaaten können den Einlagensicherungssystemen gestatten, anderen Sicherungssystemen auf freiwilliger Basis Kredite zu gewähren (Art. 10 Abs. 1).

Mindestens 0,8% der gedeckten Einlagen (Art. 9 Abs. 1).

Nach Zustimmung der Kommission dürfen die Mitgliedstaaten die Zielausstattung auf mindestens 0,5% absenken, wenn (Art. 9 Abs. 2c)

 

  • es unwahrscheinlich ist, dass ein Großteil der Mittel für die klassische Anlegerentschädigung genutzt wird, und

 

  • ein Bankenmarkt eine Konzentration von nur wenigen, große Banken aufweist.

Die verfügbaren Finanzmittel dürfen auch aus Zahlungsansprüchen gegenüber Kreditinstituten bestehen, die vollständig mit risikoarmen Sicherheiten unterlegt sind, die nicht mit Rechten Dritter belastet sind (Art. 2 Abs. 1 lit. i und ia).

Die Zielausstattung muss spätestens in zehn Jahren erreicht werden (Art. 9 Abs. 1 UAbs. 3).

Wie EP.

Zusammenlegung mit nationalen Bankenabwicklungsfonds

Mitgliedstaaten können den nationalen Einlagensicherungsfonds und den Bankenabwicklungsfonds zusammenlegen und die Beiträge der Banken dazu gemeinsam eintreiben. Der Einlagensicherungsfonds hat dann gegenüber dem Mitgliedstaat einen Anspruch auf Mittel in Höhe von 0,8% der gedeckten Einlagen. Anschließend muss der Einlagensicherungsfonds diese Mittel zurückerstatten. Der Mitgliedstaat muss diese Mittel aber nur dann zu Verfügung stellen, wenn der Einlagensicherungsfonds die Mittel nicht mit Sonderbeiträgen bei den Banken eintreiben kann. (Art. 9 Abs. 2a).

Erstattungsfrist

Sieben Tage (Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1).

20 Werktage (Art. 7 Abs. 1).

Fünf Werktage, jedoch mindestens eine Woche (Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1).

Sieben Werktage (Art. 7 Abs. 1).

Übergangsweise dürfen die Mitgliedstaaten allerdings folgende Erstattungsfristen festlegen (Art. 7 Abs. 1a):

  • 20 Werktage bis 31.12.2018,
  • 15 Werktage bis 31.12.2020,
  • 10 Werktage bis 31.12.2023.

Falls das Einlagensicherungssystemwährend der Übergangsfrist bis zum 31.12.2023 die Erstattung nicht innerhalb von sieben Werktagen vornehmen kann, muss es dem Einleger innerhalb von fünf Werktagen einen angemessenen Betrag für die Lebensführung auszahlen (Art. 7 Abs. 1b).

Nutzung der Fondsmittel: Anlegerentschädigung, Bankenabwicklung und präventive Maßnahmen (Institutssicherung)

Die Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme werden hauptsächlich zur Anlegerentschädigung verwendet (Art. 9 Abs. 5 UAbs. 1).

Die Mitgliedstaaten können Einlagensicherungssystemen gestatten, ihre Finanzmittel zur Verhinderung einer Bankeninsolvenz einzusetzen, solange über 1% der erstattungsfähigen Einlagen im System verbleiben (Art. 9 Abs. 5 UAbs. 3).

Wie Kommission (Art. 9a Abs. 1 UAbs. 1).

Die Mitgliedstaaten können Einlagensicherungssysteme unter bestimmten Voraussetzungen zur Finanzierung eines frühzeitigen Eingreifens von Präventionsmaßnahmen und einer Abwicklung nutzen (Art. 9a Abs. 1 UAbs. 2).

Wie Kommission (Art. 9a Abs. 5 UAbs. 1).

Die Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme können auch für die Abwicklung von Kreditinstituten verwendet werden, sofern die vom Einlagensicherungssystem getragenen Kosten nicht höher sind als die bei dem betreffenden Kreditinstitut gedeckten Einlagen (Art. 9 Abs. 5b).

Die Einlagensicherungssysteme können ihre Finanzmittel für Präventions- und Stützungsmaßnahmen verwenden. Die Zielausstattung darf unter bestimmten Voraussetzungen unterschritten werden. (Art. 9 Abs. 5a)

Wie Kommission (Art. 9a Abs. 1).

Die Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme können auch für die Abwicklung von Kreditinstituten verwendet werden. Die Höhe der dafür eingesetzten Mittel legt die Abwicklungsbehörde fest. (Art. 9a Abs. 2) Die Mitgliedstaaten können Einlagensicherungssystemen unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, ihre Finanzmittel zur Verhinderung einer Bankeninsolvenz einzusetzen. Die Höhe der dafür einsetzbaren Mittel ist aber begrenzt. In bestimmten Fällen entstehen für die Kreditinstitute Nachschusspflichten. (Art. 9a Abs. 3)

  

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.