cepMonitor: 4. Eisenbahnpaket: Eisenbahnbinnenmarkt (Richtlinie)

Verordnung COM(2013) 29 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2016

30.01.2013
Richtlinienvorschlag COM(2013) 29
26.02.2014
EP: 1. Lesung
08.10.2015
Rat: Allgemeine Ausrichtung
28.04.2016
Kommission, Rat und EP: Trilogergebnis
Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte

Mitgliedstaaten können das Zugangsrecht einschränken, wenn (Art. 11 Abs. 1)

  • die Strecke Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten (VO Nr. 1370/ 2007) ist und
  • die Ausübung dieses Rechts das „wirtschaftliche Gleichgewicht“ des öffentlichen Dienstleistungsauftrags gefährden würde.

Ob das „wirtschaftliche Gleichgewicht“ gefährdet ist, entscheidet die Regulierungsstelle anhand einer „objektiven wirtschaftlichen Analyse“ (Art. 11 Abs. 2).

Wie EP-Ausschuss.

Wie Kommission.

   

   

Wie EP-Ausschuss.

Wie Kommission.

Wie EP-Ausschuss (Art. 11. Abs. 2).

Wie EP-Ausschuss.

Mitgliedstaaten, die an ein Drittland angrenzen, dessen Schienennetz eine andere Spurweite als das EU-Hauptschienennetz aufweist, können den Zugang zur Schieneninfrastruktur einschränken (Art. 10 Abs. 1a).

Wie Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Wie Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Wenn ein öffentlicher Auftrag für eine inländische Schienenpersonenbeförderung vor dem 16.06.2015 vergeben wurde, dürfen Mitgliedstaaten den Marktzugang für andere Eisenbahnunternehmen für die Dauer des Auftrags beschränken (Art. 11 Abs. 5).

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Wie Kommission.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Wie Kommission.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Gemeinsame Informations- und Fahrscheinsysteme

Die Mitgliedstaaten können inländische Eisenbahnunternehmen verpflichten, sich an einem gemeinsamen Informations- und Fahrscheinsystem zu beteiligen (Art. 13a).

Alle Fahrplandaten sind als öffentliche Daten zu betrachten und entsprechend verfügbar zu machen (Art. 13a Abs. 1).

Die Mitgliedstaaten müssen alle Interessenträger des Schienenverkehrs – Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Fahrscheinverkäufer – verpflichten, bis zum 12. Dezember 2019 ein interoperables Informations- und Fahrscheinsystem zu verwenden.

Die Kosten dieses Systems werden unter den Teilnehmern ihren jeweiligen Beiträgen entsprechend „gerecht“ aufgeteilt. (Art. 13a Abs. 1)

Vom Rat gestrichen.

Wie Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Wie Kommission.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Grundsatz: Institutionelle Trennung von Infrastrukturbetreiber und Verkehrsdiensten

Der Infrastrukturbetreiber muss in einer von den Eisenbahnunternehmen rechtlich getrennten Einheit eingerichtet sein (Art. 7 Abs. 1).

Niemand darf gleichzeitig Einfluss auf Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber ausüben.

Wie Kommission.

Wie Kommission.

Der Infrastrukturbetreiber muss als eine Stelle eingerichtet sein, die von einem Eisenbahnunternehmen und in VIU von anderen rechtlichen Einheiten innerhalb des Unternehmens rechtlich getrennt ist (Art. 7 Abs. 2).

Vom Rat gestrichen.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Keine andere rechtliche Einheit darf Einfluss auf den Infrastrukturbetreiber ausüben (Art. 7 Abs. 1).

Ausnahme: „Effektive Unabhängigkeit“ von Infrastrukturbetreibern in vertikal integrierten Unternehmen (VIU)

Wenn der Infrastrukturbetreiber bei Inkrafttreten der Richtlinie Teil eines VIU ist, kann der Mitgliedstaat von der institutionellen Trennung absehen (Art. 7 Abs. 5).

Er muss dann allerdings sicherstellen, dass der Infrastrukturbetreiber „organisatorisch und in seinen Entscheidungen“ „effektiv unabhängig“ ist (Art. 7 Abs. 5).

Wenn der Infrastrukturbetreiber Teil eines VIU ist, kann der Mitgliedstaat von der institutionellen Trennung absehen (Art. 7 Abs. 5).

Wie Kommission.

Vom Rat gestrichen.

Vom Rat gestrichen.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Anforderungen an VIU

Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber dürfen keine direkten oder indirekten Beteiligungen aneinander halten (neuer Art. 7a Abs. 2).

Infrastrukturbetreiber und andere VIU-Einheiten dürfen einander keine Darlehen gewähren (Art. 7a Abs. 3).

Niemand darf gleichzeitig zum einen Verwaltungsratsmitglied oder leitender Mitarbeiter des Infrastrukturbetreibers und zum anderen Aufsichtsratsmitglied, Verwaltungsrats­mitglied oder leitender Mitarbeiter bei anderen VIU-Einheiten sein (Art. 7b Abs. 2).

Der Infrastrukturbetreiber verfügt über einen Aufsichtsrat, der sich aus Vertretern der Eigentümer des VIU zusammensetzt.

Bis drei Jahre nach Ausscheiden aus einer der genannten Tätigkeiten ist deren Ausübung in der jeweils anderen Einheit unzulässig (Art. 7b Abs. 4).

Kontakte des Infrastrukturbetreibers zu anderen VIU-Einheiten müssen auf „offizielle Mitteilungen“, die mit der Ausübung seiner Funktionen zu tun haben, beschränkt werden (Art. 7b Abs. 5).

Wie Kommission.

Der Infrastrukturbetreiber darf nur eigenen Tochterunternehmen, die im Infrastrukturbetrieb tätig sind, Darlehen gewähren. Innerhalb des VIU dürfen Darlehen für den Infrastrukturbetreiber nur von der Holding gewährt werden und müssen vorab von der Regulierungsstelle genehmigt werden (Art. 7a Abs. 3).

Vom EP gestrichen.

Vom EP gestrichen.

Vom EP gestrichen.

Sensible Informationen des Infrastrukturbetreibers werden gebührend geschützt und nicht an andere Einheiten weitergegeben (Art. 7b Abs. 5).

Vom Rat gestrichen.

Infrastrukturbetreiber (Eisenbahnunternehmen) dürfen Eisenbahnunternehmen (Infrastrukturbetreibern) keine Darlehen gewähren (Art. 7d).

Wie EP-Ausschuss.

Wie EP.

Wie EP-Ausschuss.

Verfügen verschiedene Einheiten in einem VIU über dieselben Informationssysteme, wird der Zugang zu sensiblen Informationen von wesentlichen Funktionen auf befugtes Personal des Infrastrukturbetreibers beschränkt (Art. 7 Abs. 5).

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die „Unparteilichkeit“ der Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitglieder des Infrastrukturbetreibers durch keinerlei Interessenkonflikt beeinträchtigt ist (Art. 7 Abs. 1).

Wie EP: 1. Lesung.

Wie EP: 1. Lesung.

Wie Rat: Allgemeine Ausrichtung.

Prüfung und Kontrolle der VIU

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative prüft die Kommission das in dem antragstellenden oder einem anderen Mitgliedstaat ansässige VIU und stellt fest (neuer Art. 7c Abs. 1),

  • ob die Anforderungen an VIU erfüllt sind und
  • ob der Wettbewerb selbst dann nicht verzerrt wird, wenn die Anforderungen erfüllt sind.

Die Kommission darf von dem Mitgliedstaat, in dem ein VIU niedergelassen ist, „alle notwendigen Auskünfte“ verlangen (neuer Art. 7c Abs. 2).

Vom EP gestrichen.

Vom EP gestrichen.

Wie EP.

Wie EP.

Wie EP: 1. Lesung.

Wie EP: 1. Lesung.

Sanktionen für das VIU

Ein Mitgliedstaat darf den Eisenbahnunternehmen eines ausländischen VIU den Marktzugang verwehren (Art. 7c Abs. 3),

  • bis die Kommission dieses VIU auf Antrag eines Mitgliedstaates geprüft hat,
  • wenn kein Antrag auf Prüfung des VIU gestellt wurde oder

  • wenn die Kommission per Beschluss feststellt, dass

    • ihr Auskunftsersuchen nicht angemessen beantwortet wurde (Art. 7c Abs. 3 lit. a),
    • die Anforderungen an VIU nicht erfüllt werden (Art. 7c Abs. 3 lit. b) oder
    • die Erfüllung der Anforderungen an VIU nicht ausreichen, um gleiche Bedingungen für alle Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen in dem Mitgliedstaat des In­fra­strukturbetreibers „auszuschließen“ (Art. 7c Abs. 3 lit. c).

Die Kommission muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums entscheiden (Art. 7c Abs. 3 lit. c).

Vom EP gestrichen.

  

  

  

Vom EP gestrichen.

Wie EP.

Wie EP.

Wie EP: 1. Lesung.

Wie EP: 1. Lesung.

Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren:

Da das Politikvorhaben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt (Art. 294 AEUV), müssen sich EP und Rat auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Kommission, Rat und das EP haben sich nun im Trilog auf eine gemeinsame Position verständigt. Nun müssen der Rat und EP dieser Position noch formal zustimmen.