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Energie

Die EU steht vor den energiepolitischen Herausforderungen, die Energieversorgung sicherzustellen, einen wettbewerbs-orientierten Energiebinnenmarkt zu schaffen und zugleich den Treibhausgasausstoß aufgrund fossiler Energieträger zu reduzieren. Das cep untersucht EU-Vorhaben zur Liberalisierung des Energiebinnenmarktes, zur Diversifizierung der Energieversorgung, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zum Aufbau transeuropäischer Energienetze (TEN-E).

Erneuerbare Energien in Europa

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Die EU-Kommission bereitet die Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG vor. Aus Sicht des cep müssen die neuen Vorschriften vier Anforderungen erfüllen. Insbesondere sollte die nationale Förderung erneuerbarer Energien EU-weit einheitlich ausgestaltet werden und offen sein für Anlagenbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten.

Nationale Klimaziele 2021 – 2030 für Nicht-ETS-Sektoren (Verordnung)

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Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten nationale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen (THG) in den Sektoren zuweisen, die nicht dem EU-Emissionshandel (ETS) unterliegen (z.B. Verkehr und Landwirtschaft). Zudem schlägt sie Flexibilitätsoptionen vor, die die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer nationalen Ziele nutzen können.

Wärme- und Kälteerzeugung (Mitteilung)

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Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung dargelegt, wie die Wärme- und Kälteerzeugung in der EU effizienter werden kann. Aus Sicht des cep sind die dabei vorgeschlagenen Vorgaben zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien ungeeignet, um CO2-Emissionen treffsicher und kostengünstig zu reduzieren.

Flüssigerdgas und Gasspeicher (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will die grenzüberschreitende Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) und Gasspeichern erleichtern, um den Erdgasbinnenmarkt zu vollenden und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Dazu sollen grenzüberschreitende Gasinfrastrukturen gebaut und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verbessert werden, um Barrieren beim weltweiten Handel mit LNG abzubauen. Dies steigert aus Sicht des cep die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten, die nicht über LNG-Terminals und Gasspeicher verfügen.

Gasversorgungssicherheit (Verordnung)

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Störungen bei der Gasversorgung in der EU sollen durch eine bessere regionale Koordination vermieden werden. Dafür müssten die Mitgliedstaaten nach den Plänen der EU-Kommission eine verpflichtende Risikobewertung durchführen sowie Präventions- und Notfallplänen nicht mehr national, sondern gemeinsam mit anderen Ländern ihrer Region entwickeln.

SET-Plan: Förderung neuer Energietechnologien (Mitteilung)

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Der Strategieplan für die Förderung von Energietechnologie (SET-Plan) soll auf die Prioritäten der Energieunion ausgerichtet werden. Die EU-Kommission kritisiert am bestehenden SET-Plan, dass dessen technologiespezifische Forschungsförderung die Synergien zwischen den verschiedenen Energietechnologien nicht ausreichend berücksichtigt. Sie will daher diesen „technologiespezifischen Ansatz“ durch einen „energiesystembezogenen Ansatz“ ersetzen.

Photovoltaik-Förderung in der EU

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Die gegenwärtige Förderung der Stromerzeugung durch Photovoltaik verfehlt die klima- und energiepolitischen Ziele der Europäischen Union. Sie führt weder zu einer Kohlendioxid-Reduktion noch zu niedrigeren Strompreisen. Auch die Versorgungssicherheit erhöht sie nicht. Zudem ist es nicht gelungen, eine international wettbewerbsfähige Industrie zur Herstellung von Photovoltaik-Modulen in der EU aufzubauen.

Energieeffizienzkennzeichnung (Verordnung)

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Die EU-Kommission will durch eine Neuskalierung der Energieeffizienz-Kennzeichnung für eine bessere Information der Konsumenten sorgen. Das EU-Etikett mit einer einheitlichen Skala von Effizienzklassen weist für jedes Produkt übersichtlich aus, wie es im Vergleich zu ähnlichen Produkten den Energieverbrauch beeinflusst.

Stärkung der Energieverbraucher (Mitteilung)

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Die EU-Kommission will erreichen, dass die Energieverbraucher eine stärkere Stellung auf dem Endkundenmarkt bekommen. So sollen die Verbraucher künftig Energielieferverträge mit Hilfe unabhängiger Informationsquellen - beispielsweise Internetportale - besser miteinander vergleichen können. Außerdem sollen private Haushalte bei ihrem Stromverbrauch stärker auf tageszeitabhängige Preisänderungen reagieren können. Das cep hat die einzelnen Maßnahmen bewertet.

Umgestaltung des Strommarkts (Mitteilung)

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Vor dem Hintergrund der zunehmenden Stromerzeugung durch erneuerbare Energien stellt die EU-Kommission ihre Erwägungen zur Umgestaltung der europäischen Strommärkte zur Diskussion. So soll die Förderung erneuerbarer Energien marktnäher ausgestaltet werden. Die bloße Bereitstellung von Reservekapazitäten soll nur ausnahmsweise durch Kapazitätsmechanismen vergütet werden, wenn die Stromversorgung nicht bereits durch den Strommarkt selbst sichergestellt werden kann.

Kapazitätsmechanismen

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Viele der jetzt noch im Markt befindlichen Kraftwerke werden mittelfristig aufgrund ihres Alters stillgelegt. Da die Anreize, in neue gesicherte Kraftwerksleistung zu investieren, aufgrund niedriger Großhandelsstrompreise gering sind, gehen immer mehr EU-Mitgliedstaaten dazu über, sogenannte Kapazitätsmechanismen zu entwickeln, die die Bereitstellung gesicherter Leistung gesondert vergüten.

Das Braunkohle-Paradoxon

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Überraschend wenig wird bislang hinterfragt, ob der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene „Klimabeitrag“ seinem Namen überhaupt gerecht werden kann. Eine Analyse zeigt, dass das Instrument paradoxerweise einen umso größeren Beitrag für den Klimaschutz leistet, je mehr Braunkohle in Deutschland verstromt wird.

Stromverbundziel (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission hat Vorschläge unterbreitet, wie der Bau grenzüberschreitender Stromleitungen in der EU beschleunigt werden kann. Dadurch soll das EU-Stromverbundziel verwirklicht werden, wonach bis 2020 in jedem Mitgliedstaat die Kapazität der grenzüberschreitenden Stromverbindungsleitungen zu anderen Mitgliedstaaten mindestens zehn Prozent der heimischen Stromerzeugungskapazität betragen soll.

Energieunion (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission erläutert ihre Rahmenstrategie einer Energieunion und die hierzu von ihr geplanten klima- und energiepolitischen Maßnahmen der nächsten Jahre. Sie spricht sich dabei u.a. für einen Ausbau der grenzüberschreitenden Gasinfrastruktur in der EU und schärfere CO2-Grenzen für Kraftfahrzeuge aus.

Gemeinsamer Gaseinkauf

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Aufgrund der einseitigen Abhängigkeit vieler mittel- und osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten von russischen Gasimporten, wird derzeit in der EU über Möglichkeiten für den gemeinsamen Erdgaseinkauf aus Nicht-EU-Staaten diskutiert. Dieser cepInput stellt die ökonomischen Wirkungen dar, die von einem verpflichtenden sowie einem freiwilligen gemeinsamen Erdgaseinkauf ausgehen, und beschreibt die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für Gaseinkaufsgemeinschaften. 

Klima- und Energieziele 2030

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Der Europäische Rat hat folgende Hauptziele der zukünftigen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union zwischen 2021 und 2030 beschlossen: (1) Verringerung der EU-internen Treibhausgasemissionen um 40% im Vergleich zu 1990; (2) Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am EU-Energieverbrauch auf 27%; (3) Senkung des für 2030 prognostizierten Energieverbrauchs um 27%; (4) Erhöhung der Kapazität der Stromverbindungsleitungen eines Mitgliedstaates zu anderen Mitgliedstaaten auf 15% der heimischen Stromerzeugungskapazität.

Vollendung des Energiebinnenmarkts (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission hat durch Vertragsverletzungsverfahren den Druck auf mehrere Mitgliedstaaten erhöht, die EU-Vorgaben zur Vollendung des Energiebinnenmarkts in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollen staatliche Eingriffe in den Energiebinnenmarkt bis auf wenige Ausnahmen – wie die staatliche Förderung erneuerbarer Energien – grundsätzlich unterlassen.

Krisenfestigkeit des Gassystems (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines „Stresstests“ die Krisenfestigkeit des europäischen Gassystems untersucht und empfiehlt Maßnahmen, die sich positiv auf die Gasversorgungssicherheit in Europa auswirken sollen. Insbesondere sollen die Mitgliedstaaten bei der Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit mehr kooperieren.

Die Klima- und Energiepolitik der EU – Stand und Perspektiven

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Der Europäische Rat hat Ende Oktober die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen. Der neue cepKompass „Die Klima- und Energiepolitik der EU –  Stand und Perspektiven“ verbindet kompakte Information mit ordnungspolitischen Handlungsempfehlungen und soll so als Orientierungshilfe für Akteure in diesem dynamischen Politikfeld dienen.

Energieversorgungssicherheit (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, die eine sichere Energieversorgung in der EU gewährleisten sollen. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Energiebinnenmarkt zu vollenden und kritische Infrastrukturen wie Gasfernleitungen vor dem politischen Einfluss von Staatsunternehmen aus Nicht-EU-Ländern zu schützen. Außerdem erwägt sie eine freiwillige Bündelung der Energienachfrage, um die Verhandlungsposition der einzelnen EU-Energieimporteure gegenüber Energieexporteuren aus Nicht-EU-Ländern zu verbessern.

Flexibiliät der Stromnachfrage (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission will, dass die Anreize zur Flexibilisierung der Stromnachfrage („Laststeuerung“) erhöht werden, um damit zur Netzstabilität beizutragen. Dazu sollen Stromverbrauchern vermehrt variable untertägige Stromtarife angeboten werden. Die Kommission verweist im Zusammenhang mit der Laststeuerung auch auf notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur und auf Datenschutzbedenken der Stromverbraucher.

Energiepreise und -kosten (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission berichtet über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise in der EU und die davon ausgehenden Wirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen. Sie fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Kosteneffizienz bei umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen zur Senkung von Steuern und Abgaben auf und erwägt zusätzliche staatliche Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz.

Klima- und energiepolitische Ziele für 2030 (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission schlägt neue Ziele bis 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen und den Ausbau von erneuerbaren Energien vor. Ein Ziel für Energieeffizienz soll erst im Herbst 2014 nach Bewertung der Energieeffizienz-Richtlinie erörtert werden. Im Rahmen einer neuen „Governance-Struktur“ sollen die Mitgliedstaaten ihre klima- und energiepolitischen Pläne mit der Kommission abstimmen.

Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung (Mitteilung)

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Sofern eine angemessene Stromerzeugung nicht durch den Markt sichergestellt werden kann, sollen die Mitgliedstaaten nach Auffassung der Europäischen Kommission unter bestimmten Voraussetzungen „Kapazitätsmechanismen“ einrichten können. Diese sollen bestimmten Kriterien genügen, u.a. sollen sie technologieneutral und grenzüberschreitend zugänglich sein. Zuvor sollten die Mitgliedstaaten jedoch erstens bewerten, ob eine Erzeugungslücke überhaupt besteht, zweitens die Ursachen für Erzeugungslücken identifizieren und beseitigen sowie drittens bewerten, mit welchen Alternativen zu Kapazitätsmechanismen diese Erzeugungslücken gegebenenfalls beseitigt werden können.

Förderung erneuerbarer Energien (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission will, dass die Förderung erneuerbarer Energien mit zunehmenden Anteilen dieser Technologien an der Energieversorgung wettbewerblicher ausgestaltet wird. Dazu sollen fixe Einspeisetarife überwiegend durch Einspeiseprämien- und Quotenmodelle ersetzt werden. Eine degressive Ausgestaltung der Fördersysteme soll Überförderungen und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die Förderung für Bestandsanlagen soll nicht rückwirkend geändert werden.

Beihilfeleitlinien Umwelt und Energie 2014–2020

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Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für Beihilfeleitlinien mit detaillierten Kriterien veröffentlicht, nach denen sie ab Sommer 2014 u.a. die mitgliedstaatliche Förderung erneuerbarer Energien (EE) sowie die partielle Entlastung stromintensiver Unternehmen von den Förderkosten beihilferechtlich beurteilen will. Die Kommission billigt darin grundsätzlich die EE-Förderung, sofern diese auf ein „Mindestmaß“ beschränkt ist. Die EE-Förderung soll wettbewerblich in Form von Einspeiseprämien- oder Quotenmodellen erfolgen. Die Mitgliedstaaten dürfen stromintensive Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit nachweislich gegenüber Unternehmen in Nicht-EU-Staaten durch hohe Strompreise gefährdet ist, weiterhin von den Kosten der EE-Förderung partiell entlasten.

Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) (Mitteilung)

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Die Europäische Kommission plädiert für eine gezielte Förderung von CCS. Hierfür stellt sie verschiedene Optionen zur Diskussion: Subventionen für CCS-Investoren, CO2-Emissionsstandards oder ein verpflichtendes CCS-Zertifikatesystem für Emissionsquellen wie Kraftwerke und Industrieanlagen.

Klima- und Energiepolitik bis 2030 (Grünbuch)

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Die Europäische Kommission plädiert für eine zeitnahe Einigung über die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage nach Anzahl und Ausgestaltung von Zielvorgaben und wie diese unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit wirksam und kostengünstig erreicht werden können.

Energiebinnenmarkt (Mitteilung)

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Die Kommission kündigt Maßnahmen an, mit denen sie den Energiebinnenmarkt vorantreiben will. So will sie die Durchsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets auch mittels Vertragsverletzungsverfahren erreichen. Außerdem will sie verhindern, dass Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Energiebinnenmark durch Kapazitätsmechanismen verhindern.

Europäisiert die Erneuerbaren!

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Der EU-Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien gilt bis 2020. Die Europäische Kommission hat erste ergebnisoffene Überlegungen vorgestellt, ob und wie erneuerbare Energien auch nach 2020 gefördert werden sollen.

 

 

 

 

Erneuerbare Energien nach 2020 (Mitteilung)

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Der EU-Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien gilt bis 2020. Die Europäische Kommission hat nun erste ergebnisoffene Überlegungen vorgestellt, ob und wie erneuerbare Energien auch nach 2020 gefördert werden sollen. Sie will Leitlinien für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie erforderlichenfalls für eine Angleichung der nationalen Förderregelungen erarbeiten.

Energiefahrplan 2050 (Mitteilung)

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Um den globalen Klimawandel auf eine Erderwärmung unter 2°C zu begrenzen, will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2050 um 80% bis 95% reduzieren. Ein Großteil der beeinflussbaren Treibhausgasemissionen wird durch den Energiesektor verursacht. Der Energiefahrplan 2050 stellt Szenarien zur Veranschaulichung vor, die aufzeigen, wie durch eine Modernisierung des Energiesystems die langfristigen Klimaschutzziele der EU erreicht werden können.

Energieinfrastruktur (TEN-E) (Verordnung)

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Nach Meinung der Kommission muss die EU dringend in ihre Energieinfrastruktur investieren, um ihre energie- und klimapolitischen Ziele bis 2020 zu erreichen. Hierzu sollen durch die als Verordnung vorgeschlagenen Leitlinien nationale Genehmigungsverfahren für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (VGI) gestrafft und besser koordiniert werden.

Energieeffizienz (Richtlinie)

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Die Kommission schlägt eine Richtlinie vor, die effizienzbezogene Verpflichtungen für die öffentliche Hand und Unternehmen enthält. So sollen jährlich 3% der öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden. Energieversorgungsunternehmen sollen zu jährlichen Energieeinsparungen ihrer Kunden von 1,5% verpflichtet werden.

 

 

Intelligente Stromnetze (Mitteilung)

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„Intelligente Stromnetze“ sollen durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie das Verhalten aller Netznutzer abstimmen, um ein effizientes Stromsystem zu gewährleisten. Die Kommission will bis Ende 2011 „geeignete Maßnahmen“ für den beschleunigten Aufbau derartiger Netze konzipieren.

 

 

Energiebesteuerung (Richtlinie)

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Die Kommission will die Energiebesteuerung auf die energie- und klimapolitischen Ziele der EU bis 2020 ausrichten, indem die Steuersätze am CO2-Gehalt und am Energiegehalt anknüpfen. Die CO2-abhängige Steuerkomponente soll CO2-armen Kraft- und Heizstoffen einen Vorteil verschaffen und erfasst alle Verbraucher von Kraft- und Heizstoffen, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen.

Energieeffizienzplan 2011 (Mitteilung)

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Die Mitgliedstaaten der EU verfolgen das Ziel, im Jahr 2020 20% des prognostizierten EU-Energieverbrauchs einzusparen. Die Kommission schätzt, dass die EU mit den derzeitigen Maßnahmen dieses Ziel nicht erreichen wird und schlägt zusätzliche Maßnahmen vor. Unter anderem erwägt sie verbindliche Energieeinsparungen der Mitgliedstaaten.

 

 

Erneuerbare Energien (Mitteilung)

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Laut Kommission können die Mitgliedstaaten ihre Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2020 erreichen. Hierzu fordert die Kommission eine größere „Konvergenz“ der nationalen Fördersysteme sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander und mit Drittstaaten. Zudem müssen die Netze ausgebaut, grenzübergreifend vernetzt und modernisiert werden.

 

 

Energiemärkte (Verordnung)

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Die vorgeschlagene Verordnung („REMIT“) soll Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte für Strom und Gas in der EU stärken. Hierzu sollen Insider-Handel und Marktmanipulationen verboten, die Märkte durch die EU-Energieagentur ACER und den nationalen Regulierungsbehörden überwacht sowie Daten von den Marktteilnehmern erhoben werden. Dabei sollen die nationalen Regulierungsbehörden untereinander und mit ACER kooperieren.

"Europäisiert die Energiepolitik!"

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Der Europäische Rat wird sich auf dem Energiegipfel am 4. Februar 2011 mit der „Energiestrategie 2020“ der Kommission und ihrem „Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“ befassen. Nach Schätzungen der Kommission müssen bis 2020 ca. 1 Billion Euro in das Energiesystem der EU investiert werden, um die EU-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erreichen sowie die hierfür erforderliche Energieinfrastruktur ausbauen zu können.

Energieinfrastruktur (Mitteilung)

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Nach Meinung der Kommission muss die EU dringend in ihre veraltete und schlecht vernetzte Energieinfrastruktur investieren, um ihre energie- und klimapolitischen Ziele bis 2020 zu erreichen. Hierzu sollen nationale Genehmigungsverfahren für Projekte von europäischem Interesse gestrafft und besser koordiniert werden. Für 2011 kündigt sie Leitlinien oder einen Legislativvorschlag zur Kostenzuweisung bei großen oder grenzüberschreitenden Projekten an. 

Steinkohleförderung

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Die bisherige EU-Steinkohleverordnung, die Subventionen für den Steinkohlebergbau gestattet, tritt zum 31. Dezember 2010 außer Kraft. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Nachfolgeverordnung würde Stilllegungsbeihilfen nur noch bis zum 1. Oktober 2014 erlauben. Die für Oktober 2014 bis Ende 2018 vereinbarten deutschen Stilllegungsbeihilfen in Höhe von ca. 2,35 Mrd. Euro würden nicht mehr gezahlt, nur noch die weiterhin zulässigen Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Kosten in Höhe von 3,03 Mrd. Euro.

Energiestrategie 2020 (Mitteilung)

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Die EU-Energiestrategie 2020 konzentriert sich auf fünf „Prioritäten“: (1) Steigerung der Energieeffizienz, (2) Aufbau eines „europaweit integrierten Energiemarktes“, (3) Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards, (4) Weiterentwicklung von Energietechnologien und (5) Stärkung der energiepolitischen Außenbeziehungen. Die Kommission bemängelt an der derzeitigen EU-Energiepolitik, dass der Energiebinnenmarkt weiterhin fragmentiert ist und die bisherigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Steigerung der Energieeffizienz „enttäuschend“ sind. Zudem fehlen Investitionen in das Energiesystem von 1 Billion € bis 2020 und technologische Fortschritte.

EU-Energiepolitik

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Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verfügt die Europäische Union erstmals über eine Kompetenzgrundlage für eine umfassende europäische Energiepolitik. Für den Winter 2010/2011 hat die Kommission weitreichende Vorschläge für die zukünftige EU-Energiestrategie angekündigt.

Energiestrategie 2020 (Konsultation)

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Die Kommission setzt sich für den Ausbau des EU-Energiebinnenmarktes ein und kündigt einen Rechtsrahmen zur Lagerung von Atommüll an. Der Ausbau der Energienetze soll EU-weit besser koordiniert werden. Der Kommission will durch marktorientierte Instrumente den Wechsel zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem bis 2020 einleiten und technologische Innovationen fördern.

CO2-arme Technologien (SET-Plan) (Mitteilung)

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Um von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, will die EU mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie („SET-Plan“) die Einführung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen beschleunigen. Die Kommission konkretisiert nun die strategischen und technologischen Ziele, die geplanten Maßnahmen und den geschätzten Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen für die Erforschung und Entwicklung ausgewählter Technologien bis 2020.

Sicherheit der Erdgasversorgung (Verordnung)

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Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll eine Richtlinie über die Sicherheit der Erdgasversorgung ersetzt werden. Der Vorschlag enthält Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, hinsichtlich ihrer Infrastruktur und der Erstellung von Notfallplänen. Im Krisenfall soll die Kommission die Gasversorgung koordinieren.

Fortschritte beim Binnenmarkt für Strom und Gas (Mitteilung)

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Nach Einschätzung der Kommission soll das Liberalisierungspotenzial der Strom- und Gasmärkte weiter ausgeschöpft werden. Wettbewerbliche Lösungen sollen dabei verstärkt Vorrang vor Preisregulierung genießen. Sie trifft außerdem Aussagen über die Häufigkeit von Versorgerwechseln.

Energieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie)

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Durch den Vorschlag der EU-Kommission soll die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden neugefasst werden. Zukünftig sollen alle Gebäude unabhängig von ihrer Gesamtnutzfläche bei größeren Renovierungen die nationalen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen Mindestanforderungen so festlegen, dass die Gesamtkosten für Bau, Instandhaltung und Betrieb (inkl. Energiekosten) eines Gebäudes über dessen Lebensdauer hinweg minimiert werden. Zudem muss die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes in allen Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen aufgeführt und der Energieausweis allen Kauf- oder Mietinteressenten gezeigt werden.

Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten (Richtlinie)

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Die EU-Kommission schlägt vor, die Richtlinie zur Kennzeichnung des Energie- und Ressourcenverbrauchs zu überarbeiten. Bislang gilt die Kennzeichnungspflicht nur für Leuchtmittel und Haushaltsgroßgeräte. Künftig können alle Produkte, deren Gebrauch wesentlichen Einfluss auf den Verbrauch von Energie und anderen wichtigen Ressourcen hat, der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Dies könnte z.B. Fernseher, Duschköpfe und Fenster betreffen. Außerdem sollen Behörden nach den Vorstellungen der Kommission keine ineffizienten Produkte mehr beschaffen dürfen.

Steigende Ölpreise (Mitteilung)

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Der gegenwärtige Anstieg der Ölpreise resultiert laut der Kommission aus einer strukturbedingten Verlagerung von Nachfrage und Angebot auf den internationalen Ölmärkten. Dazu kommen tempo- räre Phänomene, die die Preissteigerung unterstützen. Um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, stellt die Kommission einen Maßnahmenkatalog für die EU und die Mitgliedstaaten vor. Er beinhal- tet u. a. die Unterstützung bestimmter Industrien, Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und die steuerliche Förderung privater Energiesparmaßnahmen. Eine Senkung der Mineralölsteuer lehnt die Kommission ab. Einer Sondersteuer auf „Zufallsgewinne“ von Ölförderunternehmen steht die Kommission nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie warnt aber vor negativen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten.

Erneuerbare Energien (Richtlinie)

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Die Europäische Kommission hat am 23. Januar 2008 eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt. EU-weit sollen Unternehmen und Endverbraucher bis zum Jahr 2020 mindestens 20% ihres Energiebedarfs durch erneuerbare Energien decken. Dies betrifft vor allem Energieunternehmen, insbesondere Erzeuger erneuerbarer Energien, sowie Autofahrer und Hauseigentümer.

Erdgasfernleitungsnetze (Verordnung)

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Das wichtigste Ziel des Verordnungsvorschlags KOM(2007) 532 ist der Ausbau des grenzüberschreitenden Erdgashandels. Unmittelbar betroffen vom Papier der Kommission sind alle Unternehmen der Energiewirtschaft, insbesondere integrierte Erdgaskonzerne, mittelbar aber auch private und gewerbliche Endverbraucher.

Grenzüberschreitender Stromhandel (Verordnung)

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Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission KOM(2007) 531 soll die grenzüberschreitenden Strommärkte stärken, Investitionen der Übertragungsnetzbetreiber fördern und den Missbrauch von Marktmacht erschweren. Unmittelbar betroffen vom Papier der Kommission sind Stromerzeuger und Betreiber von Stromnetzen. Mittelbar betroffen sind auch private und gewerbliche Verbraucher.

EU-Energie-Agentur (Verordnung)

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Die Europäische Kommission möchte eine Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden einrichten. Sie soll auch Selbstregulierungsgremien der europäischen Netzbetreiber überwachen und eigene Entscheidungen in grenzüberschreiten­den Angelegenheiten treffen. Betroffen von diesem Gesetzgebungsvorhaben sind nationale Regulierungsbehörden, Ei­gentümer und Betreiber von Übertragungsnetzen für Strom bzw. Fernleitungsnetzen für Gas.

Erdgasbinnenmarkt (Richtlinie)

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Mit ihrem Richtlinienvorschlag KOM(2007) 529 möchte die Europäische Kommission verhindern, dass Unternehmen gleichzeitig Gas erzeugen oder verkaufen und Fernleitungsnetze kontrollieren. Auch die Kontrolle von Fernleitungsnetzen durch Nicht-EU-Staaten soll ausgeschlossen werden. Ferner stärkt die Richtlinie die nationalen Regulierungsbehörden. Von den Kommissionsplänen betroffen sind unmittelbar alle Unternehmen der Gaswirtschaft, insbesondere integrierte Erdgaskonzerne. Mittelbar betroffen sind aber auch die privaten und gewerblichen Endverbraucher.

Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie)

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Mit ihrem Richtlinienvorschlag KOM(2007) 528 möchte die Europäische Kommission verhindern, dass Unternehmen gleichzeitig Strom erzeugen oder verkaufen und Übertragungsnetze kontrollieren. Auch die Kontrolle von Übertragungsnetzen durch Nicht-EU-Staaten soll ausgeschlossen werden. Ferner stärkt die Richtlinie die nationalen Regulierungsbehörden.

Von den Kommissionsplänen betroffen sind unmittelbar alle Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere integrierte Stromkonzerne. Mittelbar betroffen sind aber auch die privaten und gewerblichen Endverbraucher.

Charta der Rechte der Energieverbraucher (Mitteilung)

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Mit ihrer Charta der Rechte der Energieverbraucher möchte die EU-Kommission alle bestehenden Rechte der Verbraucher im Energiebereich in einem einzigen Papier zusammenfassen. Zugleich schlägt sie in der Charta neue Verbraucherrechte vor.

Betroffen von dem Kommissionsdokument sind die Strom- und Gasversorger sowie die Verbraucher als deren Kunden.

Fahrplan für erneuerbare Energien (Mitteilung)

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Die Kommissionsmitteilung „Fahrplan für erneuerbare Energien“ soll einen Rahmen schaffen, mit dem erneuerbare Energien verstärkt gefördert werden können. Die Kommission schlägt zwei verbindliche Ziele vor, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen: der Anteil erneuerbarer Energie am Energieverbrauch soll auf 20% steigen, der Anteil der Biokraftstoffe am Gesamtverbrauch von Benzin und Diesel im Verkehrssektor auf 10%.

Vom Papier der Kommission sind die Erzeuger und Anbieter erneuerbarer Energieleistungen sowie sämtliche energieverbrauchenden Wirtschaftszweige betroffen.

Aussichten für den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt (Mitteilung)

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Mit ihrer Mitteilung „Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt“ strebt die Europäische Kommission die eigentumsrechtliche Trennung des Betriebs der Strom- und Gasleitungen von der Strom- und Gaserzeugung an. Außerdem spricht sie sich für eine Neuordnung der Regulierungsbehörden aus.

Betroffen von den Plänen der Kommission sind die Erzeuger und Anbieter von Gas- und Elektrizitätsleistungen sowie alle (privaten und gewerblichen) Strom- und Gasverbraucher.

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