21.01.16

Parlamente der europäischen Länder mischen sich nur wenig in EU-Politik ein

Der Vorstand des cep, Prof. Dr. Lüder Gerken, und cep-Ökonom Dr. Bert Van Roosebeke haben am 21.1.2016 in Berlin einen EU-Indikator vorgestellt.

Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (v.l.), Gerken, Van Roosebeke

Mit dieser Studie analysiert das cep im Auftrag des Konvents für Deutschland die Gesetzgebungspraxis der EU. Sie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass viele nationale Parlamente der EU die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, um politisch Stellung zu nehmen und auf die Inhalte der europäischen Politik Einfluss zu nehmen, nur begrenzt nutzen. Der EU-Indikator wird künftig jährlich fortgeschrieben.