06/11/2014

Ökostromförderung

Euractiv: EuGH-Urteil mit "unabsehbaren Folgen"?

Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gang setzen. Experten prophezeien steigende Stromkosten und das Ende einer rein nationalen Grünstromförderung. ... Götz Reichert, Energieexperte vom Centrum für Europäische Politik (cep) im Gespräch mit EurActiv.de: "Wenn der EuGH dem Generalanwalt tatsächlich folgt, dann wird das auch das deutsche EEG betreffen." Bisher hat sich die Ökostromförderung lediglich auf nationale Erzeuger beschränkt. "Diese Abschottung wäre dann kaum mehr zu halten", erklärt der Energieexperte. Denn für die europarechtliche Zulässigkeit, sowohl von Quoten- als auch von Einspeisemodellen, sei letztlich entscheidend, ob diesbezügliche Verstöße gegen die in den EU-Verträgen garantierte Warenverkehrsfreiheit etwa aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt sind. Und gerade hier bestehen erhebliche Zweifel, ob nicht ein europäischer Ansatz den nationalen Systemen überlegen ist. Auch Deutschland könnte daher gezwungen sein, nach einer bestimmten Übergangsfrist die Anwendbarkeit des EEG auf ausländische Stromanbieter auszuweiten, so Reichert. ...weiterlesen