04.02.14

Brüsseler Spitzen

Energiewirtschaftliche Tagesfragen: Europäische Impulse für eine EEG-Reform

Brüsseler Spitzen, Energiewirtschaftliche Tagesfragen, Januar 2014

Die Diskussion um das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kann nicht ohne Beachtung seiner europarechtlichen Rahmenbedingungen geführt werden: Im November 2013 präsentierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger Leitlinien für staatliche Eingriffe in den Stromsektor, die Prinzipien für die Förderung erneuerbarer Energien (EE) durch die EU-Mitgliedstaaten formulieren. Zudem bereitet EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia derzeit Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umwelt- und Energiesektor vor, die auch detaillierte Vorgaben für die staatliche Förderung erneuerbarer Energien enthalten sollen. Vor diesem Hintergrund wird die dabei zugrunde liegende energiepolitische Konzeption der Europäischen Kommission deutlich, die für die Reform des EEG in Deutschland relevant sein wird.