07/01/2016

Slowakei übernimmt EU-Vorsitz

Vor dem Hintergrund von Brexit und Flüchtlingskrise übernimmt heute die Slowakei als Nachfolger der Niederlande den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Grund tritt heute die EU-Kommission in Bratislava zusammen.

Erst am Donnerstag veröffentlichte die slowakische Regierung ihr Vorsitzprogramm. Großbritannien könne nicht nur Rechte behalten, ohne Pflichten wahrzunehmen, betonte Außenminister Lajcak. Regierungschef Robert Fico mahnte zu einem Umdenken in der EU nach dem Brexit: „Es ist höchste Zeit für uns Politiker, endlich wahrzunehmen, dass wir dabei gescheitert sind, die Vorteile des europäischen Projekts den Bürgern zu vermitteln.“ Staatssekretärin Denisa Sakova sprach sich zudem gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen nach Länderquoten aus. Es müsse hierfür einen anderen Vorschlag geben.

Ein EU-Sondergipfel in Bratislava ist für den 16. September geplant.