26.10.15

Politico: EU-Kommission will Europäisches Parlament bei Reformen umgehen

Laut dem Medienbericht will die EU-Kommission dadurch die Reform-Verhandlungen mit Großbritannien beschleunigen

EU-Kommission sorgt sich um britisches Referendum

Die Europäische Kommission prüft derzeit wie EU-Reformen unter Ausschluss des Europäischen Parlaments durchgeführt werden könnten, berichtet Politico unter Verweis auf informierte Kreise. Laut dem Medienbericht versucht die EU-Kommission, die Reform-Verhandlungen mit der britischen Regierung zu beschleunigen, da sie die Chancen für einen Verbleib Großbritanniens durch die Flüchtlingskrise sinken sieht. Der britische Premier David Cameron will vor Ende 2017 ein Referendum über ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU durchführen.

Cameron hat kürzlich angekündigt, seine Forderungen für eine EU-Reform Anfang November in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk vorlegen zu wollen. Laut einem Bericht des Telegraph will Cameron unter anderem ein System der „roten Karte“ vorschlagen, mit dem nationalen Parlamenten erlaubt werden soll, EU-Gesetze zu umgehen. Das cep hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Cameron in den Verhandlungen nennenswerte Reformen wird durchsetzen können.