13.01.16

Medien: EU-Kommission will vorerst kein Verfahren gegen Polen einleiten

Die EU-Kommission werde die polnische Regierung zuerst auffordern, die umstrittenen Gesetze zur Reform des Verfassungsgerichts und der Medien näher zu erläutern, heißt es in EU-Kreisen

Die EU-Kommission berät heute über die Lage in Polen

Die EU-Kommission wird laut Medienberichten auf ihrer heutigen Sitzung kein offizielles Verfahren gegen Polen zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Die Kommission wolle die polnische Regierung zuerst auffordern, die umstrittenen Gesetze zur Reform des Verfassungsgerichts und der Medien näher zu erläutern, wird ein hochrangiger EU-Vertreter zitiert.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte hingegen berichtet, die EU-Kommission wolle an diesem Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Vorgespräche, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kommissaren geführt habe, hätten ein einheitliches Bild ergeben, so die Wochenzeitung. Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics werde den Prozess nicht blockieren, hieß es. Lesen Sie zu der Thematik auch unseren cepAdhoc.