25.04.16

Hannover: Trommeln für TTIP

Auf der Hannover-Messe warben USA-Präsident Barak Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA

Merkel: TTIP "absolut notwendig". Foto: Bundesregierung/ Bergman

Während der US-Präsident eine Ratifizierung des Abkommens noch in diesem Jahr für fraglich, insgesamt den Abschluss der Verhandlungen aber für möglich hält, wächst in der EU die Skepsis. “Wir können eine Menge regulatorische und bürokratische Blockaden beseitigen”, warb Obama in Hannover für TTIP. Und auch Merkel plädierte dafür, die Verhandlungen zügig voranzutreiben. “Das ist für die deutsche Wirtschaft gut, das ist für die gesamte europäische Wirtschaft gut“, so die Bundeskanzlerin. Weiterhin strittig bei den Verhandlungen ist die Rolle privater Schiedsgerichte.

Hierzu hatte sich auch das cep klar positioniert und diese im Rahmen von TTIP abgelehnt. Stattdessen brauche es eine echte internationale Gerichtsbarkeit, bei der die Richter unabhängig sind und auch unabhängig von den zu entscheidenden Fällen entlohnt werden.

Die TTIP-Verhandlungen laufen seit 2013 und gehen diese Woche in New York in die 13. Runde.