14.07.14

Frankreichs Anspruch auf EU-Währungskommissarsposten droht Stabilitätspakt zu beschädigen

Nach Auffassung des Vorstands des Centrums für Europäische Politik (cep), Prof. Dr. Lüder Gerken, droht eine Ernennung des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici zum neuen EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich zu beschädigen.

Frankreich befindet sich seit 2009 in einem Defizitverfahren und wird allem Anschein nach die Frist zur Korrektur seines öffentlichen Defizits nicht einhalten können. Um den gerade erst reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zu beschädigen, müsste Frankreich gegebenenfalls mit Sanktionen belegt werden.

„Hierbei kommt der EU-Kommission und insbesondere dem Kommissar für Wirtschaft und Währung eine besondere Verantwortung zu, da er unter Umständen einen Sanktionsbeschluss einleiten muss“, so Gerken. „Pierre Moscovici hat als Finanzminister selbst dazu beigetragen, dass Frankreich die Frist zum Defizitabbau nicht einhalten wird. Dies zeigt deutlich, dass er die Regeln des Pakts in Frage stellt. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass er auch als Währungskommissar nicht für die nötige Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten eintreten würde.“