14.09.15

FAZ: EU nimmt deutschen Braunkohlekompromiss ins Visier

Die EU-Kommission hat laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Verdacht, dass es sich bei der deutschen Regelung um eine unerlaubte Beihilfe handelt

Gabriels Strommarkt-Pläne stoßen auf Widerstand der EU

Die EU Kommission hat laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Bedenken, dass die in dem deutschen Strommarktgesetz vorgesehene Sonderbehandlung für Braunkohlekraftwerke gegen die Beihilferegeln der EU verstößt. Die geplante Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine „Klimareserve“, wo sie für Stromengpässe bereitgehalten würden, sei nach Auffassung der EU-Kommission eindeutig eine Beihilfe, schreibt die Zeitung. Ob für eine Genehmigung dieser Beihilfe durch die EU-Kommission die nötigen Voraussetzungen gegeben seien, sei allerdings sehr fraglich, so die FAZ. Das cep hat bereits im Juli in einer Ausarbeitung darauf hingewiesen, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Widerspruch zu EU-Regeln stehen.