22.12.15

EuGH urteilt morgen über Mindestpreis für schottischen Whisky

EuGH befindet über Gesetz, wonach Verkauf alkoholischer Getränke in Schottland nur zu bestimmten Mindestpreisen erfolgen darf

EuGH prüft Vereinbarkeit mit Warenverkehrsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am morgigen Mittwoch über die Frage, ob nationale Mindestpreise für Alkohol mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar sind (Rs. C-333/14). Im Jahr 2012 hatte das schottische Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach der Verkauf alkoholischer Getränke in Schottland nur zu bestimmten Mindestpreisen erfolgen darf, deren Höhe abhängig vom jeweiligen Alkoholgehalt festgelegt wird. Eine Alkohol-Einheit soll demnach mindestens 50 Pence kosten. Damit muss beispielsweise eine 40-prozentige Spirituose in einer 0,7-Liter Flasche mindestens 14 Pfund kosten. Die Mindestpreise sollen übermäßigen Alkoholkonsum verhindern und damit zum Schutz der Gesundheit beitragen.

Vergangenes Jahr erklärte der damalige schottische First Minister Alex Salmond in einem Interview mit dem Magazin GQ, dass Schottland „eine Nation der Säufer“ sei. „Als wir jung waren, sind wir ausgegangen um einen Drink zu nehmen. Jetzt gehen die Leute aus, wenn sie betrunken sind, nachdem sie vorher billigen Alkohol getrunken haben", so Salmond. „Das ist ein sozialer Wandel zum Schlechten.“

Das Gesetz ist bislang nicht in Kraft getreten, da unter anderem der Verband europäischer Spirituosenhersteller dagegen geklagt hat. Der Verband argumentiert, die Mindestpreise behinderten die in den europäischen Verträgen verankerte Warenverkehrsfreiheit. Auch die schottische Whisky-Vereinigung SWA ist gerichtlich gegen das Gesetz vorgegangen. Nach Auffassung der SWA könne ein solches Gesetz nicht in einem Teil (Schottland) eines Mitgliedstaates (Großbritannien) erlassen werden, da dies zu ungerechtfertigten Verschiebungen innerhalb dieses Mitgliedstaates führe.

In seinen Schlussanträgen vom 3. September dieses Jahres hatte der Generalanwalt des EuGH die Ansicht vertreten, die Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit könne gerechtfertigt sein, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweise, dass die Mindestpreise tatsächlich für den Schutz der Gesundheit erforderlich seien.

„Ob die Richter diesem Votum folgen werden ist unklar“, meint cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch. „Nur eines dürfte sicher sein: Die Preise für den Verkauf von schottischem Whisky außerhalb von Schottland werden durch das Urteil nicht beeinflusst.“

Lesen Sie zu der Thematik auch unseren cepInput zur europäischen Alkoholstrategie 2016-2022.