01.06.16

EU-Verfahren gegen Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau.

Pressekonferenz zur Justizreform in Polen am 1 Juni

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kündigte in Brüssel an, dass die Kommission der polnischen Regierung eine offizielle Stellungnahme mit den Bedenken gegen die Justizreform zukommen lassen werde. Timmermans hatte dabei erklärt, die EU-Kommission wolle sich nicht in die polnische Innenpolitik einmischen. Allerdings könne sie sich auf ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge berufen. Wird der Konflikt nicht gelöst, kann dies über weitere Etappen bis zu einem Stimmrechtsentzug für Polen in der EU führen.

Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Brüssel wirft Warschau vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Beschlüsse des Gerichts missachtet zu haben. Die Kommission kritisiert zudem die Änderung des Medienrechts, wodurch die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden können.