05/04/2016

Emissionshandelssystem braucht mehr Augenmaß

Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 einen Vorschlag für die Ausgestaltung des Europäischen Emissionsrechtehandels vorgelegt. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Phase der parlamentarischen Beratung im Europäischen Parlament. Am 4.5.2016 richtete die Fraktion der Europäischen Volkspartei eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema aus, zu dem auch cep-Experte Professor Dr. Jan S. Voßwinkel geladen war.

Der Anteil der Treibhausgasemissionen aus der EU an den weltweiten Emissionen ist nicht groß genug, um durch europäische Klimaschutzpolitik einen deutlichen Einfluss auf den Klimawandel zu nehmen. Allerdings kann die EU demonstrieren, wie wirksame Klimaschutzpolitik funktioniert, damit andere Regionen von diesem Wissen profitieren können. Damit ist eine gewisse Vorreiterrolle durchaus vereinbar – allerdings erfordert dies Augenmaß: Wer zu weit voranschreitet führt nicht an, sondern läuft allein.

Bezogen auf die Zukunft des Emissionshandels bedeutet dies, dass auch zukünftig darauf geachtet werden muss, dass Industriebranchen, die in hartem internationalen Wettbewerb stehen, nicht einseitig übermäßig belastet werden. Denn dies könnte dazu führen, dass europäische Unternehmen ihre Produktion in andere Gegenden der Welt verlagern – und damit auch die Emissionen. Damit ist nichts für die Klimaschutzpolitik gewonnen, und Wertschöpfung, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sind verloren. Ökonomen sprechen bei diesem Phänomen von carbon leakage.

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