04.08.14

Direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM vernünftig – eine Weiterentwicklung des Backstops hat Vorteile

Wenn der Bundestag zustimmt, wird der ESM ab Herbst 2014 in der Lage sein, angeschlagene Banken der Eurozone direkt zu rekapitalisieren. Im Vorfeld ist jedoch deutliche Kritik zu hören. Einige kritisieren das Ergebnis als "zu wenig, zu spät", andere sehen enorme Kosten auf die (deutschen) Steuerzahler zukommen, wiederum andere haben sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Das cep hat anhand der bislang kaum beachteten ESM-Leitlinien die Bedingungen für die Nutzung des neuen ESM-Instruments untersucht: „Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass direkte ESM-Hilfe zur Lösung der Bilanzprobleme südeuropäischer Banken, etwa im Anschluss an den EZB-Stresstest herangezogen wird“, so cep-Experte Bert Van Roosebeke.

Für die Zeit ab 2016, d.h. ab dem vollständigen Inkrafttreten der Bankenunion, überzeugt die Ausgestaltung des direkten Rekapitalisierungsinstruments. „Die vorgesehene und umfassende Beteiligung sowohl der Bankgläubiger als auch insbesondere des betreffenden Mitgliedstaates (national backstop) als Voraussetzung für eine ESM-Hilfe ist richtig,“ so Van Roosebeke.

Die Risiken für die deutschen Steuerzahler sind nicht unerheblich. Von einer unbegrenzten Haftung oder mangelnde Legitimierung, wie Kritiker bemängeln, ist die neue Regelung aber weit entfernt. Die Risiken für Deutschland sind gedeckelt und liegen bei maximal 16 Mrd. €. Für jede einzelne ESM-Rekapitalisierung ist zudem die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Gleiches gilt für eine Ausweitung des einsetzbaren Volumens (derzeit 60 Mrd. €), was zu weiteren Risiken für den Bundeshaushalt führen würde.

Van Roosebeke ist dafür, die Backstops der Bankenunion vorsichtig weiterzuentwickeln. „In eng umrissenen Fällen sollte der ESM auch den EU-Bankenrettungsfonds finanziell unterstützen können.“ Dieses Instrument sollte nur bei großen Bankenrekapitalisierungen greifen und nur dann, wenn der betroffene Mitgliedstaat sich finanziell beteiligt hat (national Backstop).

Ein backstop durch den ESM beim Bankenrettungsfonds ist kein Allheilmittel. Wenn korrekt gestaltet, bietet sie aber die Möglichkeit, Risiken, Anreize und Kosten zwischen Steuerzahlern, Mitgliedstaaten und Banken besser auszutarieren.