07.01.16

"Die EU wird Polen großzügige Fristen setzen"

EU-Kommission befasst sich nächste Woche mit den umstrittenen Gesetzesänderungen der neuen polnischen Regierung

EU-Kommission könnte Rechtsstaatsmechanismus aktivieren

Nach mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen unter der neuen polnischen Regierung plant die EU-Kommission auf ihrer turnumsäßigen Sitzung am kommenden Mittwoch nach Angaben eines Sprechers eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat erklärt, er werde sich bei der Sitzung dafür einsetzen, dass die Kommission im Falle Polens den EU-Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Sollte die Kommission der Forderung Oettingers folgen, würde das anschließende Verfahren vermutlich Monate, wenn nicht gar Jahre dauern, erklärte der cep-Rechtsexperte Urs Pötzsch gegenüber Spiegel Online. „Niemand will eine Eskalation“, so der Jurist. „Deshalb wird man großzügige Fristen setzen. Das gibt viel Zeit für eine gütliche Einigung.“