16.10.15

Cameron will Forderungen für EU-Reform Anfang November vorlegen

Das cep hält es für unwahrscheinlich, dass Cameron in den Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nennenswerte Reformen wird durchsetzen können

Cameron will Brief an EU-Ratspräsident Tusk schreiben

Der britische Premierminister David Cameron will seine Forderungen für eine EU-Reform Anfang November in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk vorlegen, zitiert Politico einen Sprecher Camerons. Laut einem Bericht des Telegraph will Cameron unter anderem ein System der „roten Karte“ vorschlagen, mit dem nationalen Parlamenten erlaubt werden soll, EU-Gesetze zu umgehen.

Das cep hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Cameron in den Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nennenswerte Reformen wird durchsetzen können. Der britische Premier will vor Ende 2017 ein Referendum über ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU durchführen. Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, erklärte in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview, dass man Großbritannien in der EU halten wolle, „allerdings nicht zu jedem Preis.“