21.01.16

Bundestag mischt sich zu wenig in EU-Politik ein

Die Subsidiaritätsrüge fristet ein Nischendasein, so das Ergebnis einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des cep im Auftrag des Konvents für Deutschland

Bundestag nutzt europapolitische Instrumente nur wenig

Der Deutsche Bundestag macht nur sehr selten von seinem Recht Gebrauch, eine Initiative der EU-Kommission zu rügen, weil das damit angestrebte Ziel genauso gut oder besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene verwirklicht werden könnte, so das Ergebnis einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des cep im Auftrag des Konvents für Deutschland. Die Subsidiaritätsrüge friste ein Nischendasein, so der Autor der Studie, Bert Van Roosebeke. Auch die Möglichkeit, mit Stellungnahmen Einfluss zu nehmen, nutze der Bundestag kaum. „Gerade vor dem Hintergrund der britischen Überlegungen zu einer Stärkung der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mehr Mut zur Einmischung beweisen“, erklärte der Konvent für Deutschland.