06/28/2016

Brexit: Planspiele für den Rücktritt vom Exit

Auf dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU das weitere Vorgehen in Sachen Brexit diskutieren.

Van Roosebeke: „Dass einige Regierungschefs und EU-Vertreter London nun Druck machen, rasch das Ausstiegsverfahren nach Art. 50 EUV zu aktivieren, ist angesichts der momentanen Unsicherheit zwar nachvollziehbar. Die Entscheidung darüber kann aber nur die britische Regierung treffen.“

Cameron machte am 27.6. im britischen Parlament zwar deutlich, der Brexit werde kommen. Dennoch ist immer noch alles denkbar: Das wahrscheinlichste Szenario für einen „Rücktritt vom Brexit“ sind Neuwahlen im Vereinigten Königreich, die als Referendum über den Verbleib in der EU interpretiert werden könnten. Siegen darin die EU-Befürworter, ist durchaus denkbar, dass das Brexit-Referendum ignoriert wird und das Vereinigte Königreich in der EU bleibt.

Absolute Voraussetzung dafür ist aber, dass die britische Regierung das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV bis dahin noch nicht aktiviert hat. Wenn sie das Verfahren in die Wege geleitet hat, ist nur noch ein erneutes Referendum über das dann verhandelte Austrittsabkommen möglich. Sollte dieses abgelehnt werden, bleibt das Vereinigte Königreich trotzdem kein Mitglied der EU. Stattdessen erfolgt der „ungeregelte Austritt“. Immer möglich ist natürlich der Neueintritt in die EU. Ob die anderen Mitgliedstaaten dann aber bereit sein werden, den Briten-Rabatt samt zahlreiche Opt-Outs zu gewähren, bleibt abzuwarten.