08.12.17

Von der Arbeiterpartei zur EU-Partei

Telepolis: Martin Schulz sucht das Heil der Sozialdemokraten in "Vereinigten Staaten von Europa". Für Lüder Gerken ist das eine "realitätsfremde" Gefährdung der EU.

SPD-Chef Martin Schulz forderte die deutschen Sozialdemokraten gestern auf dem SPD-Parteitag in Berlin erwartungsgemäß dazu auf, ihm die Lizenz für "ergebnisoffene Gespräche" über eine erneute Große Koalition zu erteilen (was ihm von den Delegierten ebenso erwartungsgemäß genehmigt wurde). Entscheidend, so Schulz, sei bei Gesprächen über eine Koalition, "was wir durchsetzen können". Und mit dem, was er durchsetzen will, erregte der SPD-Vorsitzende deutlich mehr Aufmerksamkeit als mit seinem Genehmigungsgesuch. Er will nämlich die EU innerhalb der nächsten sieben Jahre in "Vereinigte Staaten von Europa" (VSE) mit einem gemeinsamen Eurozonenhaushalt und einen europäischen Finanzminister umwandeln.

Professor Lüder Gerken vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) kritisierte diese Forderung umgehend als "realitätsfremde" Gefährdung der EU, die "angesichts der zahlreichen Probleme und Herausforderungen" in der Währungs-, Migrations- und Klimapolitik "zur Unzeit" komme. Schulz stoße damit "Länder in Osteuropa und Skandinavien vor den Kopf, während sich "EU-Skeptiker wie Putin, Erdoğan und Trump […] die Hände [rieben]." ...weiterlesen