Streit um Stabilitätspakt

Europa spart sich kaputt: Mit diesem Argument fordern Vizekanzler Gabriel und seine Verbündeten in Italien und Frankreich eine Lockerung des Stabilitätspakts. Doch die EU nimmt schon heute Rücksicht auf Reformen und Investitionen. ... Frankreich steckt nach Berechnung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) trotz seiner schwierigen Lage 3,4 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in kapazitätssteigernde Investitionen - im Schnitt der Eurostaaten sind es nur 1,3 Prozent. In Italien, Portugal und Griechenland sind die Investitionen dagegen in der Tat zum Teil stark rückläufig. Der cep-Ökonom Matthias Kullas vermutet hinter dem Ruf nach einer Lockerung des Stabilitätspakts eine andere Motivation. "Ein Großteil der Staaten fühlt sich den beschlossenen Maßnahmen nicht verpflichtet." Länder wie Frankreich und Italien bräuchten vor allem Strukturreformen. Doch EU-Auflagen wie der Fiskalpakt seien ihnen von außen aufgezwungen worden. ...weiterlesen