Sechs. Setzen. Besser machen!

Die liberale Freiburger Denkfabrik CEP hält den Verzicht auf verbindliche nationale Ziele für realitätsfremd und darüber hinaus für politisch wie rechtlich inkonsequent. Dadurch würde die Notwendigkeit der Finanzierungsplattform erst geschaffen, die aber rechtswidrig sei. Derart wichtige Regelungen könne nur der Gesetzgeber treffen, also Rat und Parlament der EU. ...weiterlesen