Pkw-Maut - populistisch und sachlich ungeeignet

Immer wieder lassen sich die Wähler durch populistische Wahlkampfforderungen verleiten, die eine oder andere Partei zu wählen. Ein eindrucksvolles Beispiel lieferte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Alle, die sich mit EU-Recht etwas auskennen, sagten sofort, das sei rechtswidrig. Seehofer blieb cool: Einen Koalitionsvertrag ohne eine entsprechende Maut-Klausel werde er nicht unterschreiben. ...weiterlesen