10.09.14

Neue EU-Kommission: Großer Unmut über „Junckers Ohrfeige“ für Merkel

Handelsblatt: Deutschland erhält in der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker keinen Schlüsselposten. Dass ausgerechnet Frankreich und Großbritannien deutlich besser wegkommen, sorgt für großen Unmut.

Auch die Personalie Moscovici sorgt für Ärger: Das Centrum für Europäische Politik (cep) befürchtet, dass der Druck der EU auf mehr Haushaltsdisziplin und Strukturreformen in den EU-Mitgliedstaaten durch Moscovici noch schwächer werden könnte. "Wenn Moscovici als zuständiger „Fachkommissar“ kein Defizitverfahren einleiten will oder keine strengen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an Mitgliedstaaten formulieren will, könne ihn der zuständige Vize-Präsident nicht dazu zwingen", sagte CEP-Vorstand Lüder Gerken. Dieser könne Politikvorhaben des Fachkommissars zwar blockieren, aber nicht erzwingen.

Es bleibe daher nur die "Hoffnung, dass Moscovici die Haltung wechselt und ihn zukünftig seine Kommissionsbeamten von Sinn und Notwendigkeit eines streng ausgelegten Stabilitäts- und Wachstumspakts werden überzeugen können“, sagte Gerken weiter. „In diesem Fall könnte gerade ein französischer Sozialist besser Druck auf die französische und italienische Regierung ausüben als ein nordischer Konservativer oder Liberaler. In Deutschland führte immerhin auch der Sozialdemokrat Gerhard Schröder vor einem guten Jahrzehnt wesentliche Reformen durch.“

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