Keine privaten Schiedsgerichte

Bei privaten Schiedsgerichten besteht die Gefahr mangelnder Neutralität, argumentiert der Vorstand des cep in seinem Beitrag für die Badische Zeitung. Ein ausländischer Investor klage umso eher gegen eine ihn im Investitionsland belastende Regulierung, je mehr Chancen er sich ausrechnet, den Rechtsstreit zu gewinnen. Und er rechne sich umso größere Chancen aus, je öfter Schiedsgerichte zu Gunsten klagender Unternehmen und gegen beklagte Staaten entscheiden, so Gerken. „Das weiß auch der einzelne Schiedsrichter. Und erkennt: Je öfter er zugunsten von Unternehmen entscheidet, desto öfter klagen diese – und desto mehr verdient er. Unternehmensfreundliche Urteile steigern das Einkommen der Schiedsrichter. Unabhängigkeit sieht anders aus.“