09/09/2015

Internationales Gericht statt privater Schiedsgerichte

Matthias Kullas spricht sich in einem Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung dafür aus, anstatt privater Schiedsgerichte ein internationales Gericht zur Streitbeilegung im Rahmen des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP zu etablieren

Private Schiedsgerichte hätten ein Interesse an vielen Schiedsverfahren, weil sie pro Fall entlohnt werden, argumentiert der cep-Ökonom in seinem Beitrag für die NZZ. Dies setze Anreize für die Schiedsrichter, tendenziell zugunsten der Investoren zu entscheiden. Denn je öfter sie für die klagenden Investoren entschieden, desto höher sei deren Bereitschaft zu klagen. Ein internationales Gericht, dessen Richter unabhängig von den zu entscheidenden Fällen entlohnt werden, könne diesen falschen Anreiz beseitigen, so Kullas.