Hoheitsgewalt nicht Privaten anvertrauen

Im Streit über den Investorenschutz im geplanten amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen TTIP bilden sich ungewöhnliche Allianzen, schreibt die FAZ. In die schon stattliche Riege der Kritiker privater Schiedsgerichte reihen sich nun auch die Ökonomen des liberalen Freiburger Centrums für Europäische Politik ein, so die Zeitung. "Private Investor-Staat-Schiedsgerichte bedeuten, dass sich der Gaststaat bei Streitigkeiten dem Urteil privater Dritter unterwirft", zitiert die FAZ aus dem am Montag veröffentlichten cepInput. Warum diese De-facto-Hoheitsgewalt Privaten anvertraut sein sollte, bedürfe besonderer Rechtfertigung. "Vorgebliche Neutralität oder Effizienz sind keine zureichenden Rechtfertigungsgründe, da sie sich auch auf anderem Wege erreichen lassen", werden die Autoren des cepInput, Oliver Sauer und Matthias Kullas, zitiert.