07.07.14

Forschungsinstitut hält Dobrindts Maut-Pläne für EU-rechtswidrig

Wallstreet Online: Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) hat erhebliche Zweifel daran angemeldet, dass das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-rechtskonform ist

Im Kern sehe Dobrindt die EU-Rechtskonformität der Pkw-Vignette dadurch gegeben, dass aus seiner Sicht die Einführung der Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer und deutsche Pkw-Halter einerseits und die Senkung der Kfz-Steuer zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits gedanklich strikt zu trennen seien. "Meiner Meinung nach ist es zweifelhaft, ob diese isolierte, formalistische Betrachtungsweise EU-rechtskonform ist", sagte der Leiter des Fachbereichs Verkehr am cep, Götz Reichert. ...weiterlesen