EU-Politik der GroKo: ein Aufbruch ins Ungewisse

Unter den vielen unscharf formulierten Punkten ist auch die Reform der Eurozone. Die neue Regierung - sollte sie denn von den Parteien den Sanctus zum Koalitionsvertrag bekommen - will zumindest in Richtung eines eigenen Budgets für die Eurozone gehen. Sie befürwortet "spezifische Haushaltsmittel" für Strukturreformen in der Eurozone, die ein "Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können", heißt es im Koalitionsvertrag. Gleichzeitig soll aber der Stabilitäts- und Wachstumspakt "der Kompass" für die Politik bleiben. Ein Widerspruch, findet Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg. Denn wenn EU-Mittel für Strukturreformen bereitgestellt werden sollen, dann verringere das die Eigenverantwortung der Eurostaaten - und untergrabe den Stabilitäts- und Wachstumspakt. ...weiterlesen