01.08.16

"Die Entscheidung der EU-Kommission ist deprimierend"

Spiegel Online zitiert die Einschätzung Lüder Gerkens zur Wirtschaftskrise im Süden und der Entscheidung der EU-Kommission

"Die Entscheidung der EU-Kommission ist deprimierend", sagt Lüder Gerken, Vorstandschef des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) gegenüber Spiegel Online. "Der Stabilitätspakt ist politischen Willkürentscheidungen ausgesetzt." Besondere Umstände gebe es - anders als die Kommission behaupte - in Spanien und Portugal nicht. "Beide reißen die Defizitvorgaben seit Jahren und größtenteils aus eigenem Verschulden." Wenn man darauf Rücksicht nehme, "kann man den Stabilitätspakt auch ganz abschaffen".

Auch im Fall Frankreich war die Kommission zuletzt nachsichtig - "weil es Frankreich ist", wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker lapidar sagte. Das, meint Gerken, sei zumindest ehrlich gewesen. "Aber wenn man aber so mit europäischem Recht umgeht, dann gute Nacht."