Das doppelte Dilemma des Bundesverfassungsgerichts

Die Staatsanleihenkäufe im "Public Sector Purchase Programme" der EZB stellen laut einer Klage vor dem BVerfG eine vom EU-Recht verbotene Staatsfinanzierung dar. Nachdem der Europäische Gerichtshof keine Einwände gegen das Programm geltend machte, hat nun das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil einen Ausweg aus dem Dilemma gesucht, die Handlungsfähigkeit der EZB nicht zu beschränken, und gleichzeitig auf die Verfassungsmässigkeit des Kaufprogramms hinzuwirken.

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