04/30/2014

Was bedeutet der Wegfall der 3-Prozent-Hürde?

Badische Zeitung: Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Klausel fürchten die Abgeordneten das Störfeuer der Kleinparteien

Tierschutzpartei, Republikaner, Freie Wähler oder Alternative für Deutschland (AfD): Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind, könnten bald im Europäischen Parlament sitzen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, sind die Chancen kleiner Parteien, im EU-Parlament vertreten zu sein, deutlich höher. 25 Listen von Parteien und politischen Vereinigungen stellen sich in Deutschland zur Wahl. ...weiterlesen