Europa als ersten Punkt in der GroKo-Vereinbarung aufzuführen, ist ein wichtiges Signal für die europäischen Partner, vor allem für den französischen Präsidenten Macron. Viele seiner Anregungen finden sich in der Vereinbarung von Union und SPD wieder, einige sind aber durchaus problematisch.

Wenn spezifische Haushaltsmittel für die wirtschaftliche Stabilisierung und Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone eingesetzt werden, verringert dies die Eigenverantwortung der Eurostaaten und kann dazu führen, dass diese ESM-Gelder ohne Auflagen erhalten. Davon würde insbesondere Italien profitieren, wenn die Kapitalmärkte dem Land das Vertrauen aufgrund seiner Schuldenlast entziehen.

Auch muss beim Umbau des ESM in einen Europäischen Währungsfonds darauf geachtet werden, dass Deutschland sein Vetorecht behält, so dass das Budgetrecht des Bundestages nicht ausgehebelt wird.

Die Vorabfestlegung der Sondierer auf höhere deutsche Beiträge zum künftigen Haushalt der EU schwächt unnötig die deutsche Verhandlungsposition und verhindert Druck auf die EU-Organe, den künftigen Haushalt von Ausgaben zu befreien, die keinen europäischen Mehrwert haben.

Vernünftig ist andererseits, dass Union und SPD nicht an dem - ohnehin unerreichbaren - 40%-Klimaziel festhalten wollen. Allerdings sollte die künftige Regierung auch für die Zeit nach 2020 auf teure und rein nationale Maßnahmen wie einen Kohleausstieg verzichten. Denn die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken werden bereits durch das Emissionshandelssystem auf EU-Ebene wirksam reguliert.