Trump hat gewonnen – Auswirkungen für Europa

cep-Vorstand Prof. Lüder Gerken:

"Grund zu Entsetzen über das Wahlergebnis oder gar Panik besteht freilich nicht. Trump ist im Wahlkampf hochgradig populistisch aufgetreten. Aber er ist keineswegs dumm. Gerade weil er kein Berufspolitiker ist, wird er sich mit Beratern umgeben, die ihn in weltpolitischen Angelegenheiten vor Torheiten bewahren können.

Gleichwohl sind die Folgen seiner Wahl für das Verhältnis der EU zu den USA alles andere als vorteilhaft:

Handelspolitik: Eines der großen Themen im US-Wahlkampf war die Wirtschaft. Trump befürwortet einen stärkeren Schutz der US-amerikanischen Wirtschaft vor globaler Konkurrenz. NAFTA will er kündigen, die TTIP-Verhandlungen stoppen. Zumindest letzteres dürfte ihm auch gelingen, auch wenn sich dagegen etliche große US-Unternehmen stellen werden. Für Europa ist ein derartiger amerikanischer Protektionismus keinesfalls wünschenswert. Die hiesigen TTIP-Gegner freilich werden jubeln. Daher nimmt es wunder, daß gerade sie sich, wie Herr Riexinger von „Die Linke“, besonders vehement gegen Trump ausgesprochen haben.

Klimapolitik: Trump will das Pariser Klimaabkommen aufkündigen und Zahlungen für die UN-Klima-Programme einstellen. Dies wird die internationalen Klimaschutzbestrebungen erheblich abbremsen, wenn nicht zum Stopp bringen. Europas möglicher Beitrag zu Emissionsreduktionen ist viel zu klein, um allein etwas zu bewirken.

Außenpolitik: Trump will amerikanische Interessen deutlich härter durchsetzen als sein Vorgänger. Dies gilt sowohl für das Auftreten etwa in Osteuropa und im vorderen Orient als auch innerhalb der NATO, in der die Verbündeten der USA sich stärker an den Rüstungsausgaben beteiligen sollen. Dies wird zu neuen Anläufen für eine europäische Verteidigungs- und Außenpolitik führen. Die Aussicht, daß diese Realität wird, ist freilich gering. Zu uneinig sind die Mitgliedstaaten der EU auf diesem Gebiet."