15.10.15

Telegraph: Cameron will ein System der "roten Karte" für EU-Gesetze

Britischer Premier fordert laut Medienbericht, dass es nationalen Parlamenten erlaubt werden soll, EU-Gesetze zu umgehen

Cameron verlangt einschneidende Änderungen

Laut einem Bericht des Telegraph will Premierminister David Cameron in den Verhandlungen über eine EU-Reform ein System der „roten Karte“ vorschlagen, mit dem nationalen Parlamenten erlaubt werden soll, EU-Gesetze zu umgehen. Das cep hält es allerdings für unwahrscheinlich, dass Cameron in den Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nennenswerte Reformen wird durchsetzen können. Der britische Premier will vor Ende 2017 ein Referendum über ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU durchführen.